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Amtliche Bekanntmachungen

Allgemeine Hinweise über den behördlichen Betrieb der Verwaltungsgemeinschaft Ries zur Corona-Prävention

Um den Dienst der Verwaltungsgemeinschaft Ries dauerhaft gewährleisten zu können, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger sich bis auf weiteres nur in sehr dringenden Angelegenheiten an die Verwaltung zu wenden.

Die Besucher, sowie Bürgerinnen und Bürger, die unabdingbare Behördengänge machen müssen, werden gebeten, telefonisch bei den jeweiligen Sachbearbeitern Gesprächstermine zu vereinbaren.

Ab sofort bitten wir zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Betreten der Dienststellen einen Mundschutz zu tragen.

Bürgerinnen und Bürger werden deshalb gebeten, eigene Schutzmasken mitzubringen.

Zudem verweisen wir auf die Möglichkeit der telefonischen Rücksprache bzw. per Mail:

Telefon: 09081-2594-0

Mail: Info(@)vgries.de

Wir danken für Ihr Verständnis

Weitere Informationen vom bayerischem Staatsministerium zum Corona Virus: Link


Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
(LStVG);
Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots nach Art. 26 Abs. 2 LStVG auf dem Gebiet der Gemeinde Alerheim für einen Teil der Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0 anlässlich des Funds einer Schrapnellmine aus dem 2. Weltkrieg

Die Gemeinde Alerheim erlässt folgende:

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

I.    Das Betreten und der Aufenthalt auf den Flächen der Gemeinde Alerheim mit den Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0 wird in einem Bereich von jeweils 50 m oberhalb und unterhalb des Fundortes der Schrapnellmine (= nahe der Brücke beim ehemaligen Badeplatz) entlang der beiden Flussufer der Wörnitz untersagt. Dies gilt in dem Gebiet, das bis zu 3 m von den Flussufern entfernt liegt.
Die genaue räumliche Abgrenzung des betroffenen Bereichs ergibt sich aus der beigefügten Karte, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
II.    Die Beschränkung gilt ab sofort und bis zu dem Zeitpunkt, an dem durch weitere Untersuchungen mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen ist, dass keine weiteren Kampfmittel im betreffenden Gewässerabschnitt mehr vorhanden sind.

III.    Weitere Anordnungen betreffend das Einschränken des Gemeingebrauchs zur Benutzung der Wörnitz durch das LRA Donau-Ries bleiben unberührt.

IV.    Die sofortige Vollziehung der Ziffer I und II wird angeordnet.

V.    Für diese Anordnung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:

I.

Am 08.08.2020 wurde in der Wörnitz im Bereich des Ufergrundstücks Fl.-Nr. 813 der Gemarkung Alerheim ein metallener Gegenstand im Wasser entdeckt, der sich als Antipersonenmine der Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg (sog. „Schützenmine 42“) entpuppte. Innerhalb Deutschlands wurden solche Minen verwendet, um den Vormarsch alliierter Streitkräfte zu stoppen. Die aufgefundene Mine wurde am Sonntag, den 09.08.2020, durch den herbeigerufenen Kampfmittelbeseitigungsdienst kontrolliert gesprengt.
Unverzüglich seitens der Gemeinde veranlasste historische Recherchen hatten ergeben, dass im Bereich des Fundorts der Mine vor 75 Jahren zwar noch keine Brücke, aber jedenfalls eine Furt existierte, die eine Querung der Wörnitz mit Jeeps oder Panzerfahrzeugen ermöglicht hätte. Nach Auffassung beigezogener, historisch versierter Personen, wie dem Archivar der Stadt Nördlingen, liege es nach Mitteilung der Gemeinde Alerheim daher durchaus im Bereich des Möglichen, dass die aufgefundene Mine nur Teil einer bewusst angelegten „Minenkette“ war. Demgegenüber werde es als unwahrscheinlich betrachtet, dass der Fundort der Mine kein bewusst gewählter Ablageort gewesen sei.

Nach übereinstimmender Gefährdungseinschätzung der Gemeinde Alerheim und des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth (WWA) sollte daher im Interesse der Gefahrenabwehr im vorgenannten Bereich der Zutritt auf den Grundstücken um den Fundort der Mine vorübergehend untersagt werden, wobei das WWA vorsorglich eine Ausdehnung des Bereichs auf 50 m ober- und unterhalb des Fundortes entlang der beiden Flussufer auf einer Breite von 3 m empfiehlt. Zur weiteren Abklärung des konkreten Gefährdungspotentials hat das WWA in Abstimmung mit der Gemeinde Alerheim ein Fachbüro beauftragt. Ausgehend vom Ergebnis dieser Untersuchung wird dann entschieden, ob und welche weiteren Maßnahmen, beispielsweise eine Kampfmittelsondierung, durchgeführt werden müssen.

Da also nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich noch weitere solche Kampfmittel in der Wörnitz bei Alerheim befinden, wird der Fundort der Mine und der Teil der Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0,  der sich in einem Bereich von jeweils 50 m oberhalb und unterhalb des Fundortes der Schrapnellmine entlang der beiden Flussufer der Wörnitz befindet, mit Bauzäunen, Flatterband und Verbotsschildern abgesperrt, um einen unkontrollierten Zugang zum Gewässer zu verhindern.
Das Betreten dieses Bereiches und der Aufenthalt auf diesem Bereich sind verboten.

II.

Die Gemeinde Alerheim ist zum Erlass der Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (Art. 6 LStVG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bay. Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG).

1. Die Anordnungen unter Nrn. 1 bis 5 können als Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG getroffen werden.  

2. Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot beruht auf Art 26. Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LStVG. Danach kann zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit das Betreten unbewohnter Grundstücke oder bestimmter Gebiete auf die voraussichtliche Dauer der Gefahr verboten werden.

So liegt der Fall hier: Bis zum Abschluss genauerer Untersuchungen kann auf Grundlage der bisher durch die Gemeinde Alerheim als örtlich zuständiger Sicherheitsbehörde in Erfahrung gebrachter historischer Recherchen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in dem o. g. Gewässerabschnitt keine weiteren derartigen Kampfmittel vorhanden sind. Dass von solchen Kampfmitteln eine potentielle Lebensgefahr nicht nur für die Personen, die mit der Mine in unmittelbaren Kontakt kommen, sondern aufgrund deren Funktionsweise und Streuwirkung auch für Personen im weiteren Umfeld ausgeht, ist nicht in Zweifel zu ziehen. Eine für den Erlass der vorliegenden Anordnung erforderliche, jedenfalls abstrakt-generelle Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit im Sinne des Sicherheitsrechts liegt damit zur Überzeugung der Gemeinde Alerheim vor.

Aus diesem Grund werden vorübergehend die o. g. Beschränkungen des Betretens und der Aufenthalt für bestimmte Abschnitte der Grundstücke (50 m Länge und 3 m Breite) um den Fundort der Mine angeordnet, da von einem Betreten bzw. Aufenthalt auf den oben aufgeführten Bereichen in besonderem Maße die Gefahr ausgeht, dass – möglicherweise im Flussbett, im Uferbereich oder unter der Wasseroberfläche - noch verborgene weitere Minen ausgelöst werden könnten.

Eine solches nach Ort, Umfang und Zeit begrenztes Verbot des Betretens und des Aufenthaltes von Abschnitten der oben genannten Grundstücke liegt im übergeordneten öffentlichen Interesse und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen, eine Gefährdung von Leib und Leben von Personen, die die oben aufgeführten Grundstücke betreten oder sich dort aufhalten, zu verhüten. Mildere, aber gleich wirksame Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Die räumliche Festlegung des betreffenden Grundstücke, für welche sich eine Einschränkung des Betretens und des Aufenthaltes  ergibt, basiert dabei auf der unter oben I. ausgeführten und als plausibel einzustufenden Gefährdungsbeurteilung der Gemeinde Alerheim und des WWA (Literaturrecherchen und Zeitzeugenaussagen). Für eine Erweiterung auf andere Abschnitte der Wörnitz fehlt es demgegenüber an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vergleichbare Gefahrensituation. Zwar kann das Vorhandensein von Kampfmitteln auch im übrigen Bereich der Wörnitz, wie grds. bei einer Vielzahl anderer Gewässer der Fall, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Für die Anordnung vergleichbarer behördlicher Maßnahmen reichen aber bloße Vermutungen insoweit nicht aus.

3. Eine vorherige schriftliche Anhörung Betroffener nach Art. 28 BayVwVfG konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit vor Erlass dieser Allgemeinverfügung unterbleiben.

4. Weitere Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung des unmittelbaren wasserrechtlichen Gemeingebrauchs fallen in die Zuständigkeit des Landratsamtes  Donau-Ries und bleiben von der vorliegenden Allgemeinverfügung der Gemeinde Alerheim unberührt.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieses Bescheides wurde im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Abwehr einer Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlichen Beschränkungen des Betretens und des Aufenthaltes ohne zeitlichen Verzug greifen. Diesem besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen der Grundstücksbenutzer, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit des Bescheides bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über eine mögliche Klage hinauszuschieben.

6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monatsnach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).   
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
- Auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfsverfahrens. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beantragt werden beim Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg. Zwangsmittel sind gem. Art. 20 a VwZVG sofort vollsteckbar.

Alerheim, 13.08.2020

Download:

Lageplan zur Allgemeinverfügung


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Alerheim

 

2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Alerheim“
der Gemeinde Alerheim;

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Alerheim hat in seiner Sitzung am 06.10.2020 die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Biogasanlage Alerheim“ beschlossen.

Das Sondergebiet „Biogasanlage Alerheim“ 2. Änderung liegt im nördlichen Bereich von Alerheim.

Das Bebauungsplangebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt:

- im Norden: durch Fl. Nr. 775 (Feldweg)
- im Osten: durch Fl. Nr. 778 (landwirtschaftliche Nutzfläche)
- im Süden: durch Fl. Nr. 783 bzw. 779
- im Westen: durch die Fl. Nr. 780 (landwirtschaftliche Nutzfläche)
jeweils Gemarkung Alerheim.

Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 23.325 m².

Die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst im Wesentlichen:

- Erhöhung der zulässigen Folienhauben um ca. 2,50m
- Änderung der zulässigen Farbe der Folienhaube von RAL 6005 moosgrün in RAL 7037 staubgrau um die Biogasanlage an die Anforderungen der Technische Regeln für Anlagensicherheit „Sicherheits-technische Anforderungen an Biogasanlagen“ (TRAS 120) anpassen zu können.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes werden Frau Birgit Berchtenbreiter aus Nördlingen und Frau Cornelia Sing aus Meitingen beauftragt.

Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird den Bürgern Gelegenheit gegeben, sich zu den Planungen zu äußern.

Die Entwürfe zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht vom 06.10.2020 können in der Zeit

30.10.2020 bis einschl. 01.12.2020

in der Gemeindekanzlei in Alerheim, während der Amtsstunden und bei der Verwaltungs-gemeinschaft Ries. in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden. Hierbei besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Wünsche, Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Alerheim, den 29.10.2020

Download:

Bebauungsplan "Biogasanlage" Begründung


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Mönchsdeggingen

 

Aufstellung der Einbezugssatzung „Rohrbach Ost“ der Gemeinde Mönchsdeggingen, Ortsteil Rohrbach

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Mönchsdeggingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 13.10.2020 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Rohrbach-Ost“ gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet liegt am östlichen Ortsrand von Rohrbach. Im Westen und Nordwesten grenzt der Altort an, im Osten und Süden liegen landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Der Geltungsbereich ist ein annähernd ebenes, unbebautes Gelände, das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Die nordöstliche, östliche und südliche Grenze bilden den neuen Ortsrand.

Im Planbereich wird im Wesentlichen ein Dorfgebiet nach § 5 BauNVO und „Grünfläche“ sowie eine Ausgleichsfläche festgesetzt.

Mit der Erarbeitung der Einbezugssatzung wurde das Büro Moser + Ziegelbauer aus Nördlingen beauftragt.

Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 13.10.2020 sowie die Begründung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 13.10.2020 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung kann in der Zeit

06.11.2020 bis einschl. 07.12.2020

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Mönchsdeggingen während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Grünordnungsplan und Ausgleichsflächenplan vom 13.10.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Mönchsdeggingen, den 29.10.2020

Download:

Einbezugssatzung "Rohrbach Ost"

Einbezugssatzung "Rohrbach Ost" Plan


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wechingen

 

Aufstellung der Einbezugssatzung „Speckbrodi Nordwest“ der Gemeinde Wechingen, Ortsteil Holzkirchen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Wechingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 14.10.2020 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Speckbrodi Nordwest“ gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Das Gebiet umfasst eine Teilfläche der Flurnummer 1218 der Gemarkung Holzkirchen am nordwestlichen Ortsrand des Weilers Speckbrodi.

Im Planbereich werden im Wesentlichen ein Dorfgebiet nach § 5 sowie eine Ausgleichsfläche außerhalb des Planbereichs festgesetzt.

Mit der Erarbeitung der Einbezugssatzung wurde das Büro Moser + Ziegelbauer aus Nördlingen beauftragt.

Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 14.10.2020 sowie die Begründung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14.10.2020 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung kann in der Zeit

06.11.2020 bis einschl. 07.12.2020

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Wechingen während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Grünordnungsplan und Ausgleichsflächenplan vom 14.10.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Wechingen, den 29.10.2020

Download:

Einbezugssatzung "Speckbrodi Nordwest"

Einbezugssatzung "Speckbrodi Nordwest" Ausgleich

Einbezugssatzung "Speckbrodi Nordwest" Bauzeitenpläne


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Deiningen

 

2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbezentrum Mittleres Ries I“

4. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der 2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbezentrum Mittleres Ries I

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Deiningen hat in seiner Sitzung am 27.07.2020 die 2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbezentrum Mittleres Ries II“ mit integriertem Grünordnungsplan beschlossen. In der Zeit vom 07.09.2020 bis einschließlich 09.10.2020 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. In der Sitzung vom 19.10.2020 wurde hierzu der Abwägungs- und Billigungsbeschluss gefasst.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt:
- im Norden: von den Fl.-Nrn.: Teilfläche (TF) 359 und TF 1100 (St 2213), TF 1052, TF 1071 (Flurweg)
- im Osten: von den Fl.-Nrn.: 1078, 1091 (Flurweg), 1051, 1032 (Flurweg), 966
- im Süden: von den Fl.-Nrn.: TF 1091 (Flurweg), 972 (Flurweg), 966, TF 967, TF 952/1 (Flurweg),
- im Westen: von den Fl.-Nrn.: 953, TF 1032/1 (Feldstraße), 1059, 1060, 1063, TF 1064 und TF 1065
jeweils Gemarkung Deiningen.

Der Geltungsbereich beinhaltet folgende Flur-Nrn.:
964, 966/1, 966/2, 966/3, 966/4, 966/5, 966/6, 966/7, 1052/3, 1053/1, 1053/2, 1053/3, 1056/1, 1057/1, 1057/2, 1057/3, 1057/4, 1057/5, 1058, 1072, 1072/1, 1072/2, 1072/3, 1072/4, 1073, 1073/1, 1074, 1074/1, 1074/4, 1075, 1075/1, 1075/2, 1076, 1076/1, 1076/5, 1077, 1091/1, und die Teilflächen der Fl.-Nrn. 359, 1100, 1032/1, 1052, 1065, 1071.

Die Fläche des Geltungsbereiches beträgt: 22,02 ha.

Bei der Teilaufhebung handelt es sich um die Fl.-Nr. 964 und die östliche Teilfläche der Fl.-Nr. 953. In diesem Bereich wird die bisher festgesetzte Ausgleichsfläche herausgenommen und durch einen Wirtschaftsweg und eine landwirtschaftliche Fläche ersetzt.

Gleichzeitig sollen die leicht abweichenden Festsetzungen für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung im Nordosten des Plans an die Festsetzungen des ursprünglichen Plans angepasst
werden, um eine größere Einheitlichkeit und eine bessere Lesbarkeit des Plans zu erzielen.

Mit der Ausarbeitung der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans wurde das Büro Moser + Ziegelbauer aus Nördlingen beauftragt.

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 19.10.2020 mit integriertem Grünordnungsplan wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19.10.2020 gebilligt.

Das Parallelverfahren zur Erstellung des oben genannten Bebauungsplans macht eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der räumliche Geltungsbereich der vorliegenden FNP Änderung umfasst den Geltungsbereich der oben erwähnten Teilaufhebung der Gemarkung Deiningen.

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der 2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Gewerbezentrum Mittleres Ries I“ in der Fassung vom 19.10.2020 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19.10.2020 gebilligt.

Die Entwürfe zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht vom 27.07.2020 können in der Zeit

09.11.2020 bis einschl. 11.12.2020

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Deiningen während der allg. Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor:

-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 08.10.2020 zu den Themen Grünordnung und Ausgleichsfläche
-    Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth vom 08.10.2020 zum Thema Abwasserbeseitigung

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

-    Umweltbericht und Ausgleichsflächenplan mit Stand vom 19.10.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Auch wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Deiningen, den 31.10.2020

Download:

2. Änderung und Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I"

2. Änderung und Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I" Begründung

2. Änderung und Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I" Ausgleichsbebauungsplan

2. Änderung und Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I" Übersicht Ausgleichsfläche

2. Änderung und Teilaufhebung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I" Umweltbericht

4. Änderung Flächennutzungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I"

4. Änderung Flächennutzungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries I" Begründung


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Deiningen

 

4. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbezentrum Mittleres Ries II“ der Gemeinde Deiningen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Deiningen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 27.07.2020 die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbezentrum Mittleres Ries II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der Zeit vom 07.09.2020 bis einschließlich 09.10.2020 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. In der Sitzung vom 19.10.2020 wurde hierzu der Abwägungs- und Billigungsbeschluss gefasst.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt:
- im Norden: von den Fl.-Nrn.: 1142, 1132, 1143, 1129, 1144, 1145, Teilfläche (TF) 1146, TF 1128
- im Osten: von den Fl.-Nrn.: TF 1138, TF 1128, TF 1126
- im Süden: von den Fl.-Nrn.: TF 1107, TF 1100 (St 2213), TF 359, TF 1137/16, TF 1136/43
- im Westen: von den Fl.-Nrn.: 1136/36, 1136/37, 1136/38, 1136/39, 1136/40, 1136/41, 1136/42, TF 1138
jeweils Gemarkung Deiningen.

Der Geltungsbereich beinhaltet folgende Flur-Nrn.:
1127, 1128/1, 1128/2, 1128/3, 1128/4, 1128/6, 1128/7, 1128/11, 1128/12, 1128/13, 1128/14, 1128/15, 1128/16, 1128/17, 1128/18, 1129/1, 1130, 1130/1, 1130/2, 1130/3, 1130/4, 1130/5, 1130/6, 1130/7, 1130/8, 1130/9, 1130/10, 1130/11, 1130/17, 1130/19, 1130/20, 1130/21, 1130/22, 1130/24, 1130/28, 1131, 1131/1, 1134, 1134/1, 1135, 1135/2 und die Teilflächen der Fl.-Nrn. 1128, 1100, 1128/5, 359, 1137/16, 1136/43, 1138.

Die Fläche des Geltungsbereiches beträgt: 11,3 ha.

Folgende Änderungen werden vorgenommen:
-    Anpassung der Wegeführung,
-    Aktualisierung der Vermessung und Anpassung der Festsetzungen,
-    Neuordnung der Grünflächen

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Moser und Ziegelbauer aus Nördlingen beauftragt.

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 19.10.2020 sowie die Begründung mit Umweltbericht wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19.10.2020 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht kann in der Zeit

09.11.2020 bis einschl. 11.12.2020

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Deiningen während der allg. Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor:

-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 08.10.2020 zu den Themen Grünordnung und Ökoflächenkataster

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

-    Umweltbericht und Ausgleichsflächenplan vom 19.10.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Auch wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Deiningen, den 31.10.2020

Download:

4. Änderung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries II"

4. Änderung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries II" Begründung

4. Änderung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries II" Ausgleichsbebauungsplan

4. Änderung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries II" Übersicht Ausgleichsfläche

4. Änderung Bebauungsplan "Gewerbezentrum Mittleres Ries II" Umweltbericht


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Reimlingen

Aufstellung der Einbezugssatzung „Schloßstraße“ der Gemeinde Reimlingen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Reimlingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 29.10.2020 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Schloßstraße“ gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortsrand von Reimlingen. Der Geltungsbereich umfasst einen Teilbereich des Grundstücks Fl.Nr. 154 der Gemarkung Reimlingen.

Es werden lediglich Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und Höhenlage
getroffen. Ansonsten werden Vorhaben nach §34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) beurteilt.

Mit der Erarbeitung der Einbezugssatzung wurde das Planungsbüro Godts, Römerstraße 6, 73467 Kirchheim am Ries, beauftragt.

Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 29.10.2020 sowie die Begründung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 29.10.2020 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung kann in der Zeit

vom 16.11.2020 bis einschließlich 18.12.2020

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Reimlingen während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Grünordnungsplan vom 29.10.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Reimlingen, den 07.11.2020

Download:

Einbezugssatzung "Schloßstraße"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Forheim

 

2. Änderung des Bebauungsplans „Aufhauser Feld“ der Gemeinde Forheim, OT Forheim

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Forheim hat in seiner Gemeinderatsitzung am 11.11.2020 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Aufhauser Feld“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich der Änderung entspricht dem Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans von 1980 (zuletzt geändert 2015) umfasst die Digitalisierung der Planzeichnung, redaktionelle Anpassungen sowie die Änderung einer nicht mehr genutzten öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ zu einem zusätzlichen Bauplatz als Allgemeines Wohngebiet.

Die Grundzüge der Planung werden durch die 2. Änderung des Bebauungsplans nicht berührt. Das Planaufstellungsverfahren erfolgt gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren. Die Erstellung eines Umweltberichtes und die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind somit nicht erforderlich.


Mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes wurde das Planungsbüro HPC AG aus Harburg beauftragt.

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 11.11.2020 sowie die Begründung mit Umweltbericht wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 11.11.2020 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht kann in der Zeit

03.12.2020 bis einschl. 04.01.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Forheim während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen keine umweltbezogenen Stellungnahmen oder Informationen vor.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Auch wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Forheim, den 26.11.2020

Download:

2. Änderung Bebauungsplan "Aufhauser Feld"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Forheim

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Südost“, Gemeinde Forheim, OT Forheim

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB
i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet “Südost” in der planzeichnerischen Darstellung vom 11.11.2020, sowie die Satzung und Begründung gleichen Datums erneut gebilligt.

Es wurde zwischenzeitlich die von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries geforderte Artenschutzrechtliche Prüfung nachgeholt und die hierfür erforderlichen Kompensationsmaßnahmen ergänzt.
Deshalb ist eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Ein Entwurf wurde vom Büro HPC AG aus Harburg ausgearbeitet.

Die Anpassung  des Bebauungsplans in der Fassung vom 11.11.2020 kann gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB in einer angemessenen verkürzten Auslegungsdauer

03.12.2020 bis einschl. 17.12.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Forheimwährend der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor:

-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries vom 16.12.2019 zu den Themen Artenschutz,
-    Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries vom 17.12.2019,
-    Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zu den Themen Wasserver-sorgung, Niederschlagswasser und Hochwasser vom 17.12.2019

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

-    Artenschutzrechtliche Prüfung vom 11.11.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Forheim, den 26.11.2020

Download:

Bebauungsplan "Südost"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Forheim

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Am Salzberg“ Gemeinde Forheim, OT Forheim

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB
i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Salzberg” in der planzeichnerischen Darstellung vom 11.11.2020, sowie die Sat-zung und Begründung gleichen Datums erneut gebilligt.

Es wurde zwischenzeitlich die von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries geforderte Artenschutzrechtliche Prüfung nachgeholt und die hierfür erforderlichen Kompensati-onsmaßnahmen ergänzt.
Deshalb ist eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Ein Entwurf wurde vom Büro HPC AG aus Harburg ausgearbeitet.

Die Anpassung  des Bebauungsplans in der Fassung vom 11.11.2020 kann gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB in einer angemessenen verkürzten Auslegungsdauer

03.12.2020 bis einschl. 17.12.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Forheim während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch verein-bart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor:

-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries vom 16.12.2019 zu den Themen Artenschutz,
-    Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries vom 18.12.2019,
-    Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zu den Themen Wasserver-sorgung, Niederschlagswasser und Hochwasser vom 27.12.2019

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

-    Artenschutzrechtliche Prüfung vom 11.11.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hinge-wiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Forheim, den 26.11.2020

Download:

Bebauungsplan "Am Salzberg"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Reimlingen

 

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach“ der Gemeinde Reimlingen

12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reimlingen  im Parallelverfahren mit der Aufstellung des vorhabenbezogenenen Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach"

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Reimlingen hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach“ mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen.

Das Plangebiet liegt nördlich von Reimlingen und nördlich der Bahnlinie und der B25.
Das Bebauungsplangebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt:

• Im Norden durch die Fl.-Nrn. 377 (Grosselfinger Bach), 385 (Wirtschaftsweg)
• Im Osten durch die Fl.-Nrn. 378, 376 (jeweils Grünland), 377 (Grosselfinger Bach)
• Im Süden durch die Fl.-Nr. 375 (Bahnlinie)
• Im Westen durch die Fl.-Nr. 381 (Grünland)
jeweils Gemarkung Reimlingen.

Durch das Plangebiet verläuft von Nordwesten nach Südosten zudem der Grosselfinger Bach. Dessen Verlauf entspricht jedoch nicht seiner vermarkten Flurstücksgrenze. Hier ist ggf. durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Gemeinde auf eine Aktualisierung der Grundstücksgrenzen entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten hinzuwirken.
Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 18.220 m².

Die Flächen werden entsprechend der Nutzung als „Sonstiges Sondergebiet“ (SO PV), Zweckbestimmung: Freiflächen-Photovoltaikanlage gem. §11 BauNVO ausgewiesen.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Godts aus Kirchheim am Ries beauftragt.

Das Parallelverfahren zur Erstellung des oben genannten Bebauungsplanes macht eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reimlingen für die o.g. Fl.-Nrn. der Gemarkung Reimlingen des vorgenannten Bebauungsplanes erforderlich.

Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird den Bürgern Gelegenheit gegeben, sich zu den Planungen  zu äußern.

Die Entwürfe zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht vom 19.11.2020 können in der Zeit

vom 27.11.2020 bis einschließlich 28.12.2020

in der Gemeindekanzlei im Reimlingen, während der Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries. in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden. Hierbei besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Wünsche, Anregungen und Bedenken können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Reimlingen, den 26.11.2020

Download:

Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Am Grosselfinger Bach" Begründung

12. Änderung Flächennutzungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Am Grosselfinger Bach" Begründung

Amtsblätter

Das aktuelle Amtsblatt finden Siehier

Das Archiv mit den Amtsblättern aus diesem Jahr finden Sie hier

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Ries
Beuthener Straße 6
86720 Nördlingen
Tel.: 09081 2594-0
Fax: 09081 2594-50
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Montag / Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch / Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Nur Bürgerbüro 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag
   
Dienstagvormittag und Mittwochnachmittag geschlossen.
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