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Amtliche Bekanntmachungen

Allgemeine Hinweise über den behördlichen Betrieb der Verwaltungsgemeinschaft Ries zur Corona-Prävention

Um den Dienst der Verwaltungsgemeinschaft Ries dauerhaft gewährleisten zu können, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger sich bis auf weiteres nur in sehr dringenden Angelegenheiten an die Verwaltung zu wenden.

Die Besucher, sowie Bürgerinnen und Bürger, die unabdingbare Behördengänge machen müssen, werden gebeten, telefonisch bei den jeweiligen Sachbearbeitern Gesprächstermine zu vereinbaren. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, sollen, wenn möglich alle sozialen Kontakte auf das unbedingt Notwendige reduziert werden.

Angelegenheiten, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht absolut sofort erforderlich sind, bitten wir zu verschieben.

Zudem verweisen wir auf die Möglichkeit der telefonischen Rücksprache bzw. per Mail:

Telefon: 09081-2594-0

Mail: Info(@)vgries.de

Wir danken für Ihr Verständnis

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie über alle gültigen Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus: Link


Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
(LStVG);
Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots nach Art. 26 Abs. 2 LStVG auf dem Gebiet der Gemeinde Alerheim für einen Teil der Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0 anlässlich des Funds einer Schrapnellmine aus dem 2. Weltkrieg

Die Gemeinde Alerheim erlässt folgende:

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

I.    Das Betreten und der Aufenthalt auf den Flächen der Gemeinde Alerheim mit den Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0 wird in einem Bereich von jeweils 50 m oberhalb und unterhalb des Fundortes der Schrapnellmine (= nahe der Brücke beim ehemaligen Badeplatz) entlang der beiden Flussufer der Wörnitz untersagt. Dies gilt in dem Gebiet, das bis zu 3 m von den Flussufern entfernt liegt.
Die genaue räumliche Abgrenzung des betroffenen Bereichs ergibt sich aus der beigefügten Karte, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
II.    Die Beschränkung gilt ab sofort und bis zu dem Zeitpunkt, an dem durch weitere Untersuchungen mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen ist, dass keine weiteren Kampfmittel im betreffenden Gewässerabschnitt mehr vorhanden sind.

III.    Weitere Anordnungen betreffend das Einschränken des Gemeingebrauchs zur Benutzung der Wörnitz durch das LRA Donau-Ries bleiben unberührt.

IV.    Die sofortige Vollziehung der Ziffer I und II wird angeordnet.

V.    Für diese Anordnung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:

I.

Am 08.08.2020 wurde in der Wörnitz im Bereich des Ufergrundstücks Fl.-Nr. 813 der Gemarkung Alerheim ein metallener Gegenstand im Wasser entdeckt, der sich als Antipersonenmine der Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg (sog. „Schützenmine 42“) entpuppte. Innerhalb Deutschlands wurden solche Minen verwendet, um den Vormarsch alliierter Streitkräfte zu stoppen. Die aufgefundene Mine wurde am Sonntag, den 09.08.2020, durch den herbeigerufenen Kampfmittelbeseitigungsdienst kontrolliert gesprengt.
Unverzüglich seitens der Gemeinde veranlasste historische Recherchen hatten ergeben, dass im Bereich des Fundorts der Mine vor 75 Jahren zwar noch keine Brücke, aber jedenfalls eine Furt existierte, die eine Querung der Wörnitz mit Jeeps oder Panzerfahrzeugen ermöglicht hätte. Nach Auffassung beigezogener, historisch versierter Personen, wie dem Archivar der Stadt Nördlingen, liege es nach Mitteilung der Gemeinde Alerheim daher durchaus im Bereich des Möglichen, dass die aufgefundene Mine nur Teil einer bewusst angelegten „Minenkette“ war. Demgegenüber werde es als unwahrscheinlich betrachtet, dass der Fundort der Mine kein bewusst gewählter Ablageort gewesen sei.

Nach übereinstimmender Gefährdungseinschätzung der Gemeinde Alerheim und des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth (WWA) sollte daher im Interesse der Gefahrenabwehr im vorgenannten Bereich der Zutritt auf den Grundstücken um den Fundort der Mine vorübergehend untersagt werden, wobei das WWA vorsorglich eine Ausdehnung des Bereichs auf 50 m ober- und unterhalb des Fundortes entlang der beiden Flussufer auf einer Breite von 3 m empfiehlt. Zur weiteren Abklärung des konkreten Gefährdungspotentials hat das WWA in Abstimmung mit der Gemeinde Alerheim ein Fachbüro beauftragt. Ausgehend vom Ergebnis dieser Untersuchung wird dann entschieden, ob und welche weiteren Maßnahmen, beispielsweise eine Kampfmittelsondierung, durchgeführt werden müssen.

Da also nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich noch weitere solche Kampfmittel in der Wörnitz bei Alerheim befinden, wird der Fundort der Mine und der Teil der Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0,  der sich in einem Bereich von jeweils 50 m oberhalb und unterhalb des Fundortes der Schrapnellmine entlang der beiden Flussufer der Wörnitz befindet, mit Bauzäunen, Flatterband und Verbotsschildern abgesperrt, um einen unkontrollierten Zugang zum Gewässer zu verhindern.
Das Betreten dieses Bereiches und der Aufenthalt auf diesem Bereich sind verboten.

II.

Die Gemeinde Alerheim ist zum Erlass der Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (Art. 6 LStVG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bay. Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG).

1. Die Anordnungen unter Nrn. 1 bis 5 können als Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG getroffen werden.  

2. Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot beruht auf Art 26. Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LStVG. Danach kann zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit das Betreten unbewohnter Grundstücke oder bestimmter Gebiete auf die voraussichtliche Dauer der Gefahr verboten werden.

So liegt der Fall hier: Bis zum Abschluss genauerer Untersuchungen kann auf Grundlage der bisher durch die Gemeinde Alerheim als örtlich zuständiger Sicherheitsbehörde in Erfahrung gebrachter historischer Recherchen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in dem o. g. Gewässerabschnitt keine weiteren derartigen Kampfmittel vorhanden sind. Dass von solchen Kampfmitteln eine potentielle Lebensgefahr nicht nur für die Personen, die mit der Mine in unmittelbaren Kontakt kommen, sondern aufgrund deren Funktionsweise und Streuwirkung auch für Personen im weiteren Umfeld ausgeht, ist nicht in Zweifel zu ziehen. Eine für den Erlass der vorliegenden Anordnung erforderliche, jedenfalls abstrakt-generelle Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit im Sinne des Sicherheitsrechts liegt damit zur Überzeugung der Gemeinde Alerheim vor.

Aus diesem Grund werden vorübergehend die o. g. Beschränkungen des Betretens und der Aufenthalt für bestimmte Abschnitte der Grundstücke (50 m Länge und 3 m Breite) um den Fundort der Mine angeordnet, da von einem Betreten bzw. Aufenthalt auf den oben aufgeführten Bereichen in besonderem Maße die Gefahr ausgeht, dass – möglicherweise im Flussbett, im Uferbereich oder unter der Wasseroberfläche - noch verborgene weitere Minen ausgelöst werden könnten.

Eine solches nach Ort, Umfang und Zeit begrenztes Verbot des Betretens und des Aufenthaltes von Abschnitten der oben genannten Grundstücke liegt im übergeordneten öffentlichen Interesse und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen, eine Gefährdung von Leib und Leben von Personen, die die oben aufgeführten Grundstücke betreten oder sich dort aufhalten, zu verhüten. Mildere, aber gleich wirksame Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Die räumliche Festlegung des betreffenden Grundstücke, für welche sich eine Einschränkung des Betretens und des Aufenthaltes  ergibt, basiert dabei auf der unter oben I. ausgeführten und als plausibel einzustufenden Gefährdungsbeurteilung der Gemeinde Alerheim und des WWA (Literaturrecherchen und Zeitzeugenaussagen). Für eine Erweiterung auf andere Abschnitte der Wörnitz fehlt es demgegenüber an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vergleichbare Gefahrensituation. Zwar kann das Vorhandensein von Kampfmitteln auch im übrigen Bereich der Wörnitz, wie grds. bei einer Vielzahl anderer Gewässer der Fall, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Für die Anordnung vergleichbarer behördlicher Maßnahmen reichen aber bloße Vermutungen insoweit nicht aus.

3. Eine vorherige schriftliche Anhörung Betroffener nach Art. 28 BayVwVfG konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit vor Erlass dieser Allgemeinverfügung unterbleiben.

4. Weitere Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung des unmittelbaren wasserrechtlichen Gemeingebrauchs fallen in die Zuständigkeit des Landratsamtes  Donau-Ries und bleiben von der vorliegenden Allgemeinverfügung der Gemeinde Alerheim unberührt.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieses Bescheides wurde im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Abwehr einer Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlichen Beschränkungen des Betretens und des Aufenthaltes ohne zeitlichen Verzug greifen. Diesem besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen der Grundstücksbenutzer, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit des Bescheides bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über eine mögliche Klage hinauszuschieben.

6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monatsnach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).   
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
- Auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfsverfahrens. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beantragt werden beim Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg. Zwangsmittel sind gem. Art. 20 a VwZVG sofort vollsteckbar.

Alerheim, 13.08.2020

Download:

Lageplan zur Allgemeinverfügung


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Reimlingen
 

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach“ der Gemeinde Reimlingen

12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reimlingen  im Parallelverfahren mit der Aufstellung des vorhabenbezogenenen Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach"

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Reimlingen hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach“ mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen. In der Zeit vom 27.11.2020 bis einschließlich 28.12.2020 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. In der Sitzung vom 21.01.2021 wurde hierzu der Abwägungs- und Billigungsbeschluss gefasst.

Das Plangebiet liegt nördlich von Reimlingen und nördlich der Bahnlinie und der B25.
Das Bebauungsplangebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt:

• Im Norden durch die Fl.-Nrn. 377 (Grosselfinger Bach), 385 (Wirtschaftsweg)
• Im Osten durch die Fl.-Nrn. 378, 376 (jeweils Grünland), 377 (Grosselfinger Bach)
• Im Süden durch die Fl.-Nr. 375 (Bahnlinie)
• Im Westen durch die Fl.-Nr. 381 (Grünland)
jeweils Gemarkung Reimlingen.

Durch das Plangebiet verläuft von Nordwesten nach Südosten zudem der Grosselfinger Bach. Dessen Verlauf entspricht jedoch nicht seiner vermarkten Flurstücksgrenze. Hier ist ggf. durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Gemeinde auf eine Aktualisierung der Grundstücksgrenzen entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten hinzuwirken.
Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 18.220 m².

Die Flächen werden entsprechend der Nutzung als „Sonstiges Sondergebiet“ (SO PV), Zweckbestimmung: Freiflächen-Photovoltaikanlage gem. §11 BauNVO ausgewiesen.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Planungsbüro Godts aus Kirchheim am Ries beauftragt.

Das Parallelverfahren zur Erstellung des oben genannten Bebauungsplanes macht eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reimlingen für die o.g. Fl.-Nrn. der Gemarkung Reimlingen des vorgenannten Bebauungsplanes erforderlich.

Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Grosselfinger Bach“ in der Fassung vom 21.01.2021 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 21.01.2021 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht kann in der Zeit

vom 08.02.2021 bis einschließlich 09.03.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Reimlingen während der allg. Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor:

-    Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth vom 23.12.2020 zu den Themen Löschwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Hochwasser,
-    Stellungnahme des Fachbereichs Immissionsschutz des Landratsamtes Donau-Ries vom 15.12.2020,
-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Donau-Ries vom 18.12.2020
-    Stellungnahme des Bund Naturschutz Kreisgruppe Donau-Ries vom 15.12.2020 zu den Themen Eingrünung
-    
Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

-    Umweltbericht sowie Fachbeitrag zur speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung vom 21.01.2021

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Auch wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Reimlingen, den 01.02.2021

Download:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Am Grosselfinger Bach"

12. Änderung Flächennutzungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Am Grosselfinger Bach"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hohenaltheim
 

Aufstellung des Bebauungsplans „Steinige Äcker II“ der Gemeinde Hohenaltheim, Gemarkung Hohenaltheim

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Hohenaltheim hat in seiner Gemeinderatsitzung am 31.07.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Steinige Äcker II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 b i.V.m. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Erstellung eines Umweltberichtes gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB und ohne die An-gabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, beschlossen. In der Zeit vom 28.08.2017 bis einschließlich 09.10.2017 wurde die Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Aus-legung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Aufgrund veränderter Planungen wurde die Entwurfs-planung erneut überarbeitet.  Dieser überarbeitete Entwurf wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021 erneut gebilligt.

Deshalb ist eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

Das Plangebiet befindet sich im Osten von Hohenaltheim und grenzt an die bestehende
Bebauung des Ortes. Bisher wurde das Gebiet intensiv als Grünland genutzt und soll nun mit
Einzel- und Doppelhäusern bebaut werden.

Das Bebauungsplangebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt (TF= Teilfläche):

• Im Norden durch die Fl.-Nrn. 181 und 197 (jeweils Wirtschaftsweg)
• Im Osten durch die Fl.-Nrn. 193 (Grünland) und 263 (Wirtschaftsweg)
• Im Süden durch die Fl.-Nr. 220 (Acker)
• Im Westen durch die Fl.-Nrn. 192/3 (TF, Rotengasse), 183/14, 183/11, 183/5 (jeweils
Wohnen) und 183/6 (Grünstreifen)
jeweils Gemarkung Hohenaltheim

Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 4.294 m2.

Der Entwurf wurde vom Planungsbüro Godts aus Kirchheim  ausgearbeitet.

Die Auslegung des Bebauungsplans in der Fassung vom 25.01.2021 gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB in erfolgt  

vom 08.02.2021 bis einschließlich 09.03.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Hohenaltheim während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hinge-wiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderan-gaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Hohenaltheim, den 01.02.2021

Download:

Bebauungsplan "Steinige Äcker II"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Amerdingen
 

Aufstellung des Bebauungsplans „An der Linde“ der Gemeinde Amerdingen, Gemarkung Bollstadt
Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch

und
Öffentliche Auslegung gemäß § 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Amerdingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 28.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Linde“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Erstellung eines Umweltberichtes gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB und ohne die Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, beschlossen.

Das Bebauungsplangebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt:

• Im Norden durch die Fl.-Nrn. 1549 (Wald), 384 (TF, Wirtschaftsweg), 379, 380, 380/1 (jeweils Grünland), 381, 382 (jeweils Acker) die Fl.-Nrn. 377 (Grosselfinger Bach), 385 (Wirtschaftsweg)
• Im Osten durch die Fl.-Nrn. 47/1 (TF, Straße „Geisberg“), 63/1, 63/3, 63/4 (jeweils TF,Grünflächen)
• Im Süden durch die Fl.-Nrn. 64/1 (Wohnen), 385 (TF, Straße „An der Linde“), 386/1 (Wohnen), 386/2 (TF, Feuerwehr und Grünfläche), 387(TF, Wirtschaftsweg) die Fl.-Nr. 375 (Bahnlinie)
• Im Westen durch die Fl.-Nrn. 388 (Acker), 403/1 (Wirtschaftsweg), 1549/3 (Wald), 387/1 (Waldweg)
jeweils Gemarkung Bollstadt.

Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 24.778 m2.

Es ist ein allgemeines Wohngebiet nach §4 BauNVO ausgewiesen und soll dem Wohnen im ländlichen Raum dienen (entsprechend den angrenzenden und bereits erschlossenen Wohngebieten).

Parallel zu der Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt die Berichtigung und Anpassung des Flächennutzungsplanes (4. Änderung) der Gemeinde Amerdingen für den Bereich „An der Linde“, Gemarkung Bollstadt.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wurde das Planungsbüro Godts aus Kirchheim beauftragt.

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „An der Linde” in der planzeichnerischen Darstellung vom 28.01.2021 mit Begründung gleichen Datums gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplans „An der Linde“ mit Begründung kann in der Zeit vom

vom 12.02.2021 bis einschließlich 15.03.2021

im Rathaus der Gemeinde Amerdingen während der allgemeinen Dienststunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Straße 6, 86720 Nördlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) öffentlich ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Amerdingen, den 05.02.2021

Download:

Bebauungsplan "An der Linde"

4. Änderung Flächennutzungsplan Gemeinde Amerdingen


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wechingen
 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Nord“ der Gemeinde Wechingen, Gemarkung Fessenheim

Aufhebung der Ortsabrundungssatzung Fessenheim

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Wechingen hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte Nord“ beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nrn. 46, 657, 658, 659, 661/1, 661/2, 661/3, 661/4, 661/5, 662/3, 662/4 der Gemarkung Fessenheim und jeweils Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 659/1, 662, 39, 43, 25/4 der Gemarkung Fessenheim.

Gleichzeitig wurde die Aufhebung der im Umgriff dieses künftigen Plangebiets liegenden Ortsabrundungssatzung vom 02.09.1997 beschlossen.

Die jeweiligen Umgriffe können dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Wohngebiets nach §§ 2, 3, 4 oder 5 BauNVO unter Berücksichtigung des dörflichen Charakters und/oder eines Dorfgebiets geplant unter Berücksichtigung der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzungen und Wünsche der Anwohner bezüglich Nebenanlagen für gärtnerische Nutzungen und Kleintierhaltung, sowie des Bedarfs nach Wohnraum für Bewohner mit besonderen Bedürfnissen.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Wechingen, den 15.02.2021

Download:

Lageplan Aufstellung Ortsmitte Nord


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wechingen
 

Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch für den Bereich des  Bebauungsplanes „Ortsmitte Nord“ der Gemeinde Wechingen, OT Fessenheim

Der Gemeinderat Wechingen hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 die beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre nebst beigefügtem Lageplan für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Ortsmitte Nord“ gefasst. Der Satzungsentwurf und der Lageplan dazu sind Bestandteil des Beschlusses.

Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch für den Bereich des  Bebauungsplanes „Ortsmitte Nord“ der Gemeinde Wechingen, OT Fessenheim

Die Gemeinde Wechingen erlässt auf Grund der §§ 14 und 16 des BauGB in der geltenden Fassung folgende

Satzung:

§ 1
Zu sichernde Planung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2021 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan „Ortsmitte Nord“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Veränderungssperre ist im beigefügten Lageplan M 1 = 2000 umrandet. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung. Er umfasst die Grundstücke FL.NRN. 46, 657, 658, 659, 661/1, 661/2, 661/3, 661/4, 661/5, 662/3, 662/4 der Gemarkung Fessenheim und jeweils Teilflächen der Grundstücke FL.NRN. 659/1, 662, 39, 43, 25/4 der Gemarkung Fessenheim.

§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im Bereich der Veränderungssperre ist unzulässig:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anlagen zu beseitigen;
  2. erhebliche oder wesentlich Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen.

§ 4
Inkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft

Hinweise:
Die Veränderungssperre tritt gem. § 17 Abs. 1 BauGB mit Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

Diese Satzung tritt schon früher außer Kraft, sobald die Voraussetzungen für Ihren Erlass weggefallen sind bzw. sobald der Bebauungsplan „Ortsmitte Nord“ rechtsverbindlich ist.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.

Wechingen, den 15.02.2021

Download:

Lageplan Veränderungssperre 1 : 2000


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Reimlingen
 

Aufstellung der Einbezugssatzung „Kapellenstraße“ der Gemeinde Reimlingen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Reimlingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 18.02.2021 die Aufstellung der Einbezugssatzung „Kapellenstraße“ gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst die Fl.-Nrn. 1967/1 (TF), 1967/2, 1967/4 und 1973 (TF, Ausgleich) Gemarkung Reimlingen.
Er ist wie folgt umgrenzt:

• Im Norden durch die Fl.-Nr. 1967 (Wohnen) und 1967/3 (Grünstreifen)
• Im Osten durch die Fl.-Nr. 1967/1 (TF, Grünland)
• Im Süden durch die Fl.-Nr. 1967/1 (TF, Grünland und Obstbäume)
• Im Westen durch die Fl.-Nr. 1968 (Wirtschaftsweg)

Im Geltungsbereich wird im Wesentlichen Gemischte Baufläche und private Grünfläche festgesetzt. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahme wird extern auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1973 Gemarkung Reimlingen erbracht.

Mit der Ausarbeitung der Einbezugssatzung „Kapellenstraße" wurde das Planungsbüro Godts, Kirchheim am Ries beauftragt.

Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 18.02.2021sowie die Begründung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 18.02.2021 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung kann in der Zeit

vom 08.03.2021 bis einschließlich 09.04.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Reimlingen während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Außerdem können die Bekanntmachung sowie die Planunterlagen gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind diesbezüglich verfügbar:

Umweltbericht vom 26.02.2021

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Reimlingen, den 01.03.2021

Download:

Einbezugssatzung „Kapellenstraße“


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Reimlingen
 

1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Fürschwelle II“ der Gemeinde Reimlingen
Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch

und

Öffentliche Auslegung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat Reimlingen hat in seiner Gemeinderatsitzung am 18.02.2021 die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Fürschwelle II“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach§ 13 a BauGB beschlossen.

Der Planbereich wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt:

• Im Norden durch die Fl.-Nrn. 294 (TF, Straße „Fürschwelle“), 695/5 und 695/4 (jeweils Acker)
• Im Osten durch die Fl.-Nr. 663 (Wirtschaftsweg)
• Im Süden durch die Fl.-Nrn. 693, 692 (jeweils Acker) und 694 (TF, „Solgenweg“ und Wirtschaftsweg)
• Im Westen durch die Fl.-Nr. 294 (TF, Straße „Fürschwelle“), 1948, 1945, 1944, 1941/5, 1941/3, 1940/3, 1939/5 (jeweils Wohnen), 1941/4 (Straße „Fürschwelle“), 1938 und 1937 (jeweils Acker)

jeweils Gemarkung Reimlingen.

Innerhalb grenzen zudem die Fl.-Nrn. 695/2 und 695/1 (jeweils Wohnen), Gemarkung Reimlingen, an.

Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 33.716m2.

Parallel zu der 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans erfolgt die Berichtigung und Anpassung des Flächennutzungsplanes (13. Änderung) der Gemeinde Reimlingen für den Bereich „Fürschwelle II“, Gemarkung Reimlingen.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Büro Godts aus Kirchheim beauftragt.

Der Gemeinderat hat die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Fürschwelle II” in der planzeichnerischen Darstellung vom 18.02.2021, mit Begründung gleichen Datums gebilligt.

Der Entwurf der 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Fürschwelle II“ mit Begründung wird in der Zeit vom

vom 12.03.2021 bis einschließlich 16.04.2021

im Rathaus der Gemeinde Reimlingen während der allgemeinen Dienststunden (Dienstag und Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Dienstag 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr) und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Straße 6, 86720 Nördlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) öffentlich ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Reimlingen, den 05.03.2021

Download:

1. Änderung Bebauungsplan "Fürschwelle II"

13. Änderung Flächennutzungsplan "Fürschwelle II"


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Mönchsdeggingen
 

Vorbereitung der Sanierung durch den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen im künftigen Sanierungsgebiet „Ortsmitte“

Der Gemeinderat Mönchsdeggingen hat am 09.02.2021 beschlossen, die Vorbereitung der Sanierung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Ortsmitte“ einzuleiten. Der Gemeinderat legte mit Beschluss vom 09.02.2021 den im beigefügten Lageplan dargestellten Umgriff des Untersuchungsgebietes fest.

Dieser umfasst folgende Flurnummern:

1, 3/1, 4, 5, 6/3, 7, 9, 11, 12/2, 13, 17, 19, 22, 24, 29, 31, 33, 36, 38, 40, 42, 42/1, 44, 46, 50, 52, 53, 54, 55, 55/2, 55/3, 55/4, 55/5, 55/7, 55/8, 55/9, 55/10, 55/11, 56, 56/1, 59, 60, 61, 61/1, 63, 64, 65, 67, 68, 68/1, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 75/2, 75/4, 78, 79, 82, 82/1, 84, 84/1, 85/2, 86, 88 ,90, 92, 93/2, 94, 96, 97, 98, 99, 100, 100/2, 101, 101/1, 102, 102/2, 103, 103/1, 104, 105 ,105/1, 106, 106/1, 107, 109, 110, 111, 112, 113, 115, 116, 117 ,117/1 ,118, 118/1, 119, 121, 121/1, 124, 126, 128, 133, 136, 138, 139, 141, 143, 143/1, 145, 146/2, 147, 149, 154, 155/2, 151, 151/1, 154/2, 153, 156, 158, 160, 160/1, 162, 162/2, 162/1, 164, 164/1, 164/2, 166, 166/1, 166/2, 170, 171, 170/1, 170/2, 170/3, 172, 175, 178/1, 179, 179/1, 179/2, 181, 182, 183, 184, 184/1, 188/1, 188, 189, 190, 192, 192/1, 193, 194, 194/1, 195, 197, 197/1, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 207, 207/2, 208, 209, 210, 210/1, 211, 211/1, 212, 212/5, 212/6, 212/7, 212/9, 212/8, 212/10, 212/11, 212/12, 217, 218, 219, 219/1, 219/2, 220, 221, 221/1, 222, 223, 224/10, 224/12, 224/13, 224/15, 224/16, 224/17, 224/3, 224/4, 224/14, 228, 228/1, 230/1, 232, 233/2, 238/3, 232/1, 233, 233/1, 239, 239/1, 321/1, 355/1, 358, 359/1, 360, 361, 360/1, 361/1, 361/2, 361/3, 362, 363, 364, 364/1, 516, 531/1, 550/2, 551, 551/2, 551/3,551/4, 552, 552/1, 1110, 1107, 1107/3, 1107/4, 1107/5, 1108, 1108/1, 1111, 1111/2, 1112, 1112/1, 1113, 1116/3, 1116/4, 1116/5, 1315/3

jeweils Gemarkung Mönchsdeggingen.

Im Rahmen dieser vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwenigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden Ziele der Planung und Durchführbarkeit der Sanierung gewonnen werden. Dabei sollen auch die Träger öffentlicher Belange, soweit deren Interessen berührt sind, befragt werden.

Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wird das Büro plan&werk, Büro für Städtebau und Architektur, aus Bamberg beauftragt.

Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird hingewiesen:
„1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“

Auskünfte über die Vorbereitung der Sanierung erteilt die Gemeinde Mönchsdeggingen, Albstraße 30, 86751 Mönchsdeggingen, Telefon 09088/210. Der Lageplan liegt im Rathaus der Gemeinde Mönchsdeggingen während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich aus und kann eingesehen werden. Außerdem kann die Bekanntmachung sowie der Lageplan online unter www.vgries.de abgerufen werden.

Hinweis
Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Saniergebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.

Mönchsdeggingen, den 05.03.2021

Download:

Lageplan Sanierungsgebiet "Ortsmitte"

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Fax: 09081 2594-50
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