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Asylbewerber; Erteilung von Wohnsitzzuweisungen
Beschreibung

Die Regierungen sind für den Vollzug der Wohnsitzzuweisungsentscheidungen nach § 12 a Abs. 2 und Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit § 8 Abs. 2, Satz 1 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) für Ausländer zuständig, die in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind oder nach den Vorschriften der §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht für diesen Personenkreis seit dem 01. Januar 2016 eine gesetzliche Verpflichtung, für die Dauer von 3 Jahren den Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, in welches eine Zuweisung während des Asylverfahrens erfolgt ist.

Mittels eines Wohnsitzzuweisungsbescheides kann der Ausländer verpflichtet werden, innerhalb der o.g. Maximaldauer von 3 Jahren in einem bestimmten Landkreis oder einer bestimmten kreisfreien Stadt seinen Wohnsitz zu nehmen. Vor Erteilung der Wohnsitzzuweisung wird der Betroffene zur beabsichtigten Entscheidung angehört. In der Anhörung kann der Betroffene Gründe vorbringen, die für oder gegen eine Zuweisung in den bestimmten Landkreis / in die bestimmte kreisfreie Stadt sprechen.

Nicht unter den betroffenen Personenkreis fallen Ausländer, wenn sie oder deren Familienangehörige (hierunter fallen der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder das minderjährige Kind) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden aufnehmen oder aufgenommen haben und durch diese Beschäftigung ein Einkommen von monatlich 723 Euro erzielen (Stand 01.06.2017) oder in Berufsausbildung/Studium/Ausbildungsverhältnis stehen (§ 12 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Regierung im Einzelfall integrationspolitisch relevante Kriterien. Dies sind insbesondere folgende Kriterien:

  • Versorgung mit angemessenem Wohnraum
  • Möglichkeit für den Erwerb der deutschen Sprache (Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen)
  • Aussichten einer Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Nach Erlass des Zuweisungsbescheides haben die Betroffenen die Verpflichtung, innerhalb von 2 Wochen in dem für sie vorgesehenen Landkreis oder der kreisfreien Stadt ihren Wohnsitz zu nehmen. Dabei sind zunächst und primär die Betroffenen selbst in der Pflicht, sich um privaten Wohnraum für sich und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen zu kümmern. Sofern die Betroffenen keine private Unterkunft finden, wird ihnen durch den Zuweisungsbescheid ein angemessener Wohnraum (z.B. in einer staatlichen Unterkunft) für die Dauer der Suche nach einer Wohnung zur Verfügung gestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtbeachtung der Wohnsitznahmeverpflichtung in dem zugewiesenen Bundesland bzw. Landkreis oder der kreisfreien Stadt bußgeldbewehrt ist. Weiterhin bestimmt sich zudem die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Trägers für Leistungen nach dem SGB II nach der Wohnsitzzuweisung gemäß § 12 a Abs. 1 bis 3 AufenthG.

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