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Dienstleistungen

Elektronische Gesundheitskarte
Beschreibung

Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung eine elektronische Gesundheitskarte aus.

Die Karte ist von dem Versicherten zu unterschreiben. Die elektronische Gesundheitskarte hat die frühere Krankenversichertenkarte ersetzt. Sie dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten vor Beginn der Behandlung ihre elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen auszuhändigen. Für die Inanspruchnahme anderer Leistungen stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen. In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden.

Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Die elektronische Gesundheitskarte hat die Durchführung bestimmter Anwendungen nach § 291a SGB V zu gewährleisten. Sie muss geeignet sein, Angaben für die Übermittlung ärztlicher Verordnungen in elektronischer und maschinell verwertbarer Form sowie den Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, aufzunehmen.

Darüber hinaus muss die Gesundheitskarte geeignet sein, insbesondere das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von medizinischen Daten, soweit sie für die Notfallversorgung erforderlich sind, von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen sowie Behandlungsberichten für eine einrichtungsübergreifende, fallbezogene Kommunikation (elektronischer Arztbrief) zu unterstützen. Auch weitere Anwendungen, wie die Daten des Medikationsplans, die elektronische Patientenakte, durch Versicherte selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten, Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten, Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende mit entsprechenden Hinweisen sowie Hinweisen der Versicherten zu Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen, müssen unterstützt werden.

Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren. Zugriffsberechtigte dürfen mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten der Versicherten nur beginnen, wenn die Versicherten gegenüber einem zugriffsberechtigten Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker dazu ihre Einwilligung erklärt haben.

Die Karte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen. Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der bisherigen Krankenkasse einzuziehen oder zu sperren.

Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur zu ermöglichen.

Die Krankenkassen sind verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Diese Dienste müssen auch ohne Netzanbindung an die Praxisverwaltungssysteme der Leistungserbringer online genutzt werden können.

§§ 15, 291, 291a Sozialgesetzbuch V; § 18b Bundesversorgungsgesetz; § 6c Bundesdatenschutzgesetz

Gesetzliche Krankenkassen, Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt

www.patientenportal.bayern.de

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