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Verwaltungsgemeinschaft Ries : Druckversion

Amtliche Bekanntmachungen

Allgemeine Hinweise über den behördlichen Betrieb der Verwaltungsgemeinschaft Ries zur Corona-Prävention

Um den Dienst der Verwaltungsgemeinschaft Ries dauerhaft gewährleisten zu können, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger sich bis auf weiteres nur in sehr dringenden Angelegenheiten an die Verwaltung zu wenden.

Die Besucher, sowie Bürgerinnen und Bürger, die unabdingbare Behördengänge machen müssen, werden gebeten, telefonisch bei den jeweiligen Sachbearbeitern Gesprächstermine zu vereinbaren. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, sollen, wenn möglich alle sozialen Kontakte auf das unbedingt Notwendige reduziert werden.

Angelegenheiten, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht absolut sofort erforderlich sind, bitten wir zu verschieben.

Zudem verweisen wir auf die Möglichkeit der telefonischen Rücksprache bzw. per Mail:

Telefon: 09081-2594-0

Mail: Info(@)vgries.de

Wir danken für Ihr Verständnis

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie über alle gültigen Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus: Link


Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
(LStVG);
Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots nach Art. 26 Abs. 2 LStVG auf dem Gebiet der Gemeinde Alerheim für einen Teil der Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0 anlässlich des Funds einer Schrapnellmine aus dem 2. Weltkrieg

Die Gemeinde Alerheim erlässt folgende:

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

I.    Das Betreten und der Aufenthalt auf den Flächen der Gemeinde Alerheim mit den Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0 wird in einem Bereich von jeweils 50 m oberhalb und unterhalb des Fundortes der Schrapnellmine (= nahe der Brücke beim ehemaligen Badeplatz) entlang der beiden Flussufer der Wörnitz untersagt. Dies gilt in dem Gebiet, das bis zu 3 m von den Flussufern entfernt liegt.
Die genaue räumliche Abgrenzung des betroffenen Bereichs ergibt sich aus der beigefügten Karte, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
II.    Die Beschränkung gilt ab sofort und bis zu dem Zeitpunkt, an dem durch weitere Untersuchungen mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen ist, dass keine weiteren Kampfmittel im betreffenden Gewässerabschnitt mehr vorhanden sind.

III.    Weitere Anordnungen betreffend das Einschränken des Gemeingebrauchs zur Benutzung der Wörnitz durch das LRA Donau-Ries bleiben unberührt.

IV.    Die sofortige Vollziehung der Ziffer I und II wird angeordnet.

V.    Für diese Anordnung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:

I.

Am 08.08.2020 wurde in der Wörnitz im Bereich des Ufergrundstücks Fl.-Nr. 813 der Gemarkung Alerheim ein metallener Gegenstand im Wasser entdeckt, der sich als Antipersonenmine der Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg (sog. „Schützenmine 42“) entpuppte. Innerhalb Deutschlands wurden solche Minen verwendet, um den Vormarsch alliierter Streitkräfte zu stoppen. Die aufgefundene Mine wurde am Sonntag, den 09.08.2020, durch den herbeigerufenen Kampfmittelbeseitigungsdienst kontrolliert gesprengt.
Unverzüglich seitens der Gemeinde veranlasste historische Recherchen hatten ergeben, dass im Bereich des Fundorts der Mine vor 75 Jahren zwar noch keine Brücke, aber jedenfalls eine Furt existierte, die eine Querung der Wörnitz mit Jeeps oder Panzerfahrzeugen ermöglicht hätte. Nach Auffassung beigezogener, historisch versierter Personen, wie dem Archivar der Stadt Nördlingen, liege es nach Mitteilung der Gemeinde Alerheim daher durchaus im Bereich des Möglichen, dass die aufgefundene Mine nur Teil einer bewusst angelegten „Minenkette“ war. Demgegenüber werde es als unwahrscheinlich betrachtet, dass der Fundort der Mine kein bewusst gewählter Ablageort gewesen sei.

Nach übereinstimmender Gefährdungseinschätzung der Gemeinde Alerheim und des Wasserwirtschaftsamts Donauwörth (WWA) sollte daher im Interesse der Gefahrenabwehr im vorgenannten Bereich der Zutritt auf den Grundstücken um den Fundort der Mine vorübergehend untersagt werden, wobei das WWA vorsorglich eine Ausdehnung des Bereichs auf 50 m ober- und unterhalb des Fundortes entlang der beiden Flussufer auf einer Breite von 3 m empfiehlt. Zur weiteren Abklärung des konkreten Gefährdungspotentials hat das WWA in Abstimmung mit der Gemeinde Alerheim ein Fachbüro beauftragt. Ausgehend vom Ergebnis dieser Untersuchung wird dann entschieden, ob und welche weiteren Maßnahmen, beispielsweise eine Kampfmittelsondierung, durchgeführt werden müssen.

Da also nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich noch weitere solche Kampfmittel in der Wörnitz bei Alerheim befinden, wird der Fundort der Mine und der Teil der Fl.Nr. 813/0, 814/0, 830/0 und 832/0,  der sich in einem Bereich von jeweils 50 m oberhalb und unterhalb des Fundortes der Schrapnellmine entlang der beiden Flussufer der Wörnitz befindet, mit Bauzäunen, Flatterband und Verbotsschildern abgesperrt, um einen unkontrollierten Zugang zum Gewässer zu verhindern.
Das Betreten dieses Bereiches und der Aufenthalt auf diesem Bereich sind verboten.

II.

Die Gemeinde Alerheim ist zum Erlass der Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (Art. 6 LStVG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bay. Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG).

1. Die Anordnungen unter Nrn. 1 bis 5 können als Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG getroffen werden.  

2. Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot beruht auf Art 26. Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LStVG. Danach kann zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit das Betreten unbewohnter Grundstücke oder bestimmter Gebiete auf die voraussichtliche Dauer der Gefahr verboten werden.

So liegt der Fall hier: Bis zum Abschluss genauerer Untersuchungen kann auf Grundlage der bisher durch die Gemeinde Alerheim als örtlich zuständiger Sicherheitsbehörde in Erfahrung gebrachter historischer Recherchen nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in dem o. g. Gewässerabschnitt keine weiteren derartigen Kampfmittel vorhanden sind. Dass von solchen Kampfmitteln eine potentielle Lebensgefahr nicht nur für die Personen, die mit der Mine in unmittelbaren Kontakt kommen, sondern aufgrund deren Funktionsweise und Streuwirkung auch für Personen im weiteren Umfeld ausgeht, ist nicht in Zweifel zu ziehen. Eine für den Erlass der vorliegenden Anordnung erforderliche, jedenfalls abstrakt-generelle Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit im Sinne des Sicherheitsrechts liegt damit zur Überzeugung der Gemeinde Alerheim vor.

Aus diesem Grund werden vorübergehend die o. g. Beschränkungen des Betretens und der Aufenthalt für bestimmte Abschnitte der Grundstücke (50 m Länge und 3 m Breite) um den Fundort der Mine angeordnet, da von einem Betreten bzw. Aufenthalt auf den oben aufgeführten Bereichen in besonderem Maße die Gefahr ausgeht, dass – möglicherweise im Flussbett, im Uferbereich oder unter der Wasseroberfläche - noch verborgene weitere Minen ausgelöst werden könnten.

Eine solches nach Ort, Umfang und Zeit begrenztes Verbot des Betretens und des Aufenthaltes von Abschnitten der oben genannten Grundstücke liegt im übergeordneten öffentlichen Interesse und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen, eine Gefährdung von Leib und Leben von Personen, die die oben aufgeführten Grundstücke betreten oder sich dort aufhalten, zu verhüten. Mildere, aber gleich wirksame Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Die räumliche Festlegung des betreffenden Grundstücke, für welche sich eine Einschränkung des Betretens und des Aufenthaltes  ergibt, basiert dabei auf der unter oben I. ausgeführten und als plausibel einzustufenden Gefährdungsbeurteilung der Gemeinde Alerheim und des WWA (Literaturrecherchen und Zeitzeugenaussagen). Für eine Erweiterung auf andere Abschnitte der Wörnitz fehlt es demgegenüber an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vergleichbare Gefahrensituation. Zwar kann das Vorhandensein von Kampfmitteln auch im übrigen Bereich der Wörnitz, wie grds. bei einer Vielzahl anderer Gewässer der Fall, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Für die Anordnung vergleichbarer behördlicher Maßnahmen reichen aber bloße Vermutungen insoweit nicht aus.

3. Eine vorherige schriftliche Anhörung Betroffener nach Art. 28 BayVwVfG konnte aufgrund der Eilbedürftigkeit vor Erlass dieser Allgemeinverfügung unterbleiben.

4. Weitere Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung des unmittelbaren wasserrechtlichen Gemeingebrauchs fallen in die Zuständigkeit des Landratsamtes  Donau-Ries und bleiben von der vorliegenden Allgemeinverfügung der Gemeinde Alerheim unberührt.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieses Bescheides wurde im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Abwehr einer Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlichen Beschränkungen des Betretens und des Aufenthaltes ohne zeitlichen Verzug greifen. Diesem besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen der Grundstücksbenutzer, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit des Bescheides bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über eine mögliche Klage hinauszuschieben.

6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monatsnach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).   
– Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
- Auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfsverfahrens. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beantragt werden beim Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg. Zwangsmittel sind gem. Art. 20 a VwZVG sofort vollsteckbar.

Alerheim, 13.08.2020

Download:

Lageplan zur Allgemeinverfügung


Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Alerheim

 

2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Biogasanlage Alerheim“ der Gemeinde Alerheim

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Alerheim hat in seiner Gemeinderatsitzung am 06.10.2020 die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Alerheim“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB u. § 30 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der Zeit vom 30.10.2020bis einschließlich 01.12.2020wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. In der Sitzung vom 14.12.2020 wurde hierzu der Abwägungs- und Billigungsbeschluss gefasst.

Das Sondergebiet „Biogasanlage Alerheim“ 2. Änderung liegt im nördlichen Bereich von Alerheim.

Das Bebauungsplangebiet wird im Wesentlichen wie folgt umgrenzt:

- im Norden: durch Fl. Nr. 775 (Feldweg)
- im Osten: durch Fl. Nr. 778 (landwirtschaftliche Nutzfläche)
- im Süden: durch Fl. Nr. 783 bzw. 779
- im Westen: durch die Fl. Nr. 780 (landwirtschaftliche Nutzfläche)
jeweils Gemarkung Alerheim.

Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt 23.325 m².

Die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst im Wesentlichen:

- Erhöhung der zulässigen Folienhauben um ca. 2,50m
- Änderung der zulässigen Farbe der Folienhaube von RAL 6005 moosgrün in RAL 7037 staubgrau um die Biogasanlage an die Anforderungen der Technische Regeln für Anlagensicherheit „Sicherheits-technische Anforderungen an Biogasanlagen“ (TRAS 120) anpassen zu können.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes werden Frau Birgit Berchtenbreiter aus Nördlingen und Frau Cornelia Sing aus Meitingen beauftragt.

Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 14.12.2020 sowie die Begründung mit Umweltbericht wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2020 gebilligt.

Der Entwurf zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht kann in der Zeit

04.01.2021 bis einschl. 05.02.2021

im  Gang des Rathauses der Gemeinde Alerheim während der allgemeinen Amtsstunden und bei der Verwaltungsgemeinschaft Ries in Nördlingen, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gesonderte Termine außerhalb der Geschäftszeiten können gerne telefonisch vereinbart werden.

Im Rahmen der Auslegung liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor:

-    Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde vom 24.11.2020 zum Thema Abstände,
-    Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 29.11.2020 zum Thema Farbgebung,

Weiter sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

-    Umweltbericht in der Fassung vom 14.12.2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Auch wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Alerheim, den 23.12.2020

Download:

vorhabenbezogenen Bebauungsplans Biogasanlage Begründung

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