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Verwaltungsgemeinschaft Ries : Druckversion

Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 31. Januar 2019, und endet am Mittwoch, dem 13. Februar 2019.

Die Gemeinde Alerheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.
  • Gemeindeverwaltung Alerheim, Fessenheimer Str. 8, 86733 Alerheim (nicht barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo 13:30-17:00 Uhr, Di+Mi 8:00-12:00 Uhr, Do 14:00-18:00 Uhr, zusätzlich am Samstag, 02.02.2019 von 8:30-10:30 Uhr.

 

Die Gemeinde Amerdingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.
  • Gemeindeverwaltung Amerdingen, Hauptstr. 12, 86735 Amerdingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Am Freitag, 01.02.2019 von 17:00-18:00 Uhr, am Mittwoch, 06.02.2019 von 10:00-11:00 Uhr und am Mittwoch, 13.02.2019 von 17:00-18:00 Uhr.

 

Die Gemeinde Deiningen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.
  • Gemeindeverwaltung Deiningen, Alerheimer Str. 4, 86738 Deiningen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Do 8:00-11:00 Uhr und Donnerstag von 16:30-18:30 Uhr.

 

Die Gemeinde Ederheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.
  • Gemeindeverwaltung Ederheim, Ahornweg 1, 86739 Ederheim (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Di 8:00-10:00 Uhr und Fr 15:30-19:30 Uhr.      

 

Die Gemeinde Forheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.
  • Gemeindeverwaltung Forheim, Kirchplatz 5, 86735 Forheim (barrierefrei),      
    Öffnungszeiten: Mi+Fr 18:00-20:00 Uhr.

 

Die Gemeinde Hohenaltheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr. 
  • Gemeindeverwaltung Hohenaltheim, In den Schmidbreiten 4, 86745 Hohenaltheim (nicht barrierefrei),      
    Öffnungszeiten: Mo+Fr 18:30-20:00 Uhr.    

 

Die Gemeinde Mönchsdeggingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.  
  • Gemeindeverwaltung Mönchsdeggingen, Albstr. 30, 86751 Mönchsdeggingen (nicht barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo+Do 8:00-12:00 Uhr, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 16:00-18:00 Uhr und Fr 17:00-18:00 Uhr.    

 

Die Gemeinde Reimlingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.  
  • Gemeindeverwaltung Reimlingen, Schlossstr. 1, 86756 Reimlingen (nicht barrierefrei),      
    Öffnungszeiten: Di 8:00-12:00 Uhr und 16:30-18:30 Uhr, Mi 14:00-16:00 und Fr. 08:00-12:00 Uhr.   

 

Die Gemeinde Wechingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten für das gesamte Gemeindegebiet in den Eintragungsräumen:  

  • Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zi-Nr. 3, 86720 Nördlingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Mo-Fr 8:00-12:00, Mo-Mi 13:00-16:00 Uhr, Do 13:00-18:00 Uhr. Zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 31.01.2019 bis 20:00 Uhr und am Samstag, 09.02.2019 von 9:00-11:00 Uhr.
  • Gemeindeverwaltung Wechingen, Im Unterdorf 4, 86759 Wechingen (barrierefrei),
    Öffnungszeiten: Di 8:00-12:00 Uhr und, Do 14:00-18:00 Uhr.  
  • Amtszimmer Holzkirchen, Am Pranger 4, 86759 Wechingen (nicht barrierefrei),
    am 12.02.2019 von 18:00-19:00 Uhr
  • Gemeindehaus Fessenheim, Wörnitzstr. 20, 86759 Wechingen (nicht barrierefrei),      
    am 05.02.2019 von 18:00-19:00 Uhr    

 

Die Stimmberechtigten können sich in jedem Eintragungsraum der Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Bay-erischen Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 49 vom 07. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 3, 86720 Nördlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

Die vollständige Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Die Wählerverzeichnisse für das Volksbegehren „Rettet die Bienen” (Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019) unserer Mitgliedsgemeinden werden am

Freitag, 11. Januar 2019 von 08:00 - 12:00 Uhr sowie Montag, 14. Januar 2019 und Dienstag, 15. Januar 2019 von 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

in der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 3 in 86720 Nördlingen (barrierefrei) zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. 

 In die Eintragungslisten zum Volksbegehren kann sich nur eintragen, wer 

  • in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
  • einen Eintragungsschein hat

und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 11. Januar bis spätestens Dienstag, 15. Januar 2019 schriftlich Einspruch einlegen.   

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.        

Briefliche Eintragung ist nicht möglich.   

Der Eintragungsschein kann bis zum 13. Februar 2019, 16:00 Uhr in der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 3 in 86720 Nördlingen (barrierefrei) schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. 
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.   

Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 13. Februar 2019, 16:00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.   

Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.     

Die vollständige amtliche Bekanntmachung können Sie sich hier herunterladen.

http://www.vgries.de/index.php?id=165