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Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern

In letzter Zeit wird vermehrt Klage darüber geführt, dass offenbar immer häufiger anlässlich privater Feierlichkeiten zur Nachtzeit pyrotechnische Gegenstände (Silvester-Feuerwerkskörper bzw. -Böller) abgebrannt werden. Da dies, insbesondere beim "Hineinfeiern" anlässlich von Geburtstagsfeiern um Mitternacht geschieht, kommt es zu vermeidbaren Lärmbelästigungen.
 
Wir weisen aus diesem Grund ausdrücklich auf die bestehende Rechtslage hin.
 
Nach § 23 Abs. 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) dürfen pyrotechnische Gegenständer der Klasse 2 (Silvester-Feuerwerkskörper bzw. –Böller) nur am 31. Dezember und 01. Januar durch Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, abgebrannt werden. Außerhalb dieser Zeit ist das Abbrennen generell verboten! Die Gemeinden als zuständige Behörden können im Einzelfall aus begründetem Anlass von diesem Verbot Ausnahmen zulassen (§ 24 Abs. 1 1. SprengV).
 
Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass anlässlich besonderer Festlichkeiten der Wunsch besteht, ein Feuerwerk abzubrennen. Da dies jedoch insbesondere zur Nachtzeit geschieht und verstärkt durch die Steighöhe der Feuerwerkskörper, der Lärm weit über den unmittelbaren Ereignisort hinaus deutlich zu vernehmen ist, wird im Interesse der Allgemeinheit die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen äußerst restriktiv gehandhabt.
 
Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 stellt nach § 46 Nr. 8 b 1. SprengV eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 41 Abs. 1 Nr. 16 i.V. Abs. 2 Sprengstoffgesetz mit Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Unabhängig davon kann bei vorliegender Lärmbelästigung auch noch eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gegeben sein, die mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Ggf. muss der Veranstalter einer Feierlichkeit aus deren Anlass das Abbrennen des Feuerwerks erfolgt, damit rechnen, als Betroffener für die Ordnungswidrigkeit herangezogen zu werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier auf unserer Homepage.

http://www.vgries.de/index.php?id=102