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Volksbegehren "Landtag abberufen"

Eintragungsbekanntmachung

Verwaltungsgemeinschaft Ries als Behörde der Gemeinden Alerheim, Amerdingen, Deiningen, Ederheim, Forheim, Hohenaltheim, Mönchsdeggingen, Reimlingen und Wechingen

BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

                                                               

(Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021)

1.

1.1 Die Gemeinde Alerheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Alerheim, Fessenheimer Str. 8, 86733 Alerheim (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag 13:30-17:00 Uhr, Dienstag 08:00-12:00 Uhr, Mittwoch 08:00-12:00 Uhr, Donnerstag 14:00-18:00.

 

1.2 Die Gemeinde Amerdingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Amerdingen, Hauptstr. 12, 86735 Amerdingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Mittwoch 17:00-18:00 Uhr und Freitag von 16:00-18:00 Uhr.

 

1.3 Die Gemeinde Deiningen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Deiningen, Alerheimer Str. 4, 86738 Deiningen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag 08:00-11:00 Uhr und Donnerstag 16:30-18:30 Uhr.

 

1.4 Die Gemeinde Ederheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Ederheim, Ahornweg 1, 86739 Ederheim (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag 08:00-10:00 Uhr, Dienstag 08:00-09:30 Uhr und am Mittwoch, den 20.10.2021 von 16:30-18:30 Uhr.

 

1.5 Die Gemeinde Forheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Forheim, Kirchplatz 5, 86735 Forheim (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag 16:00-18:00 Uhr und Donnerstag 18:00-20:00 Uhr.

 

1.6 Die Gemeinde Hohenaltheim bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Hohenaltheim, In den Schmidbreiten 4, 86745 Hohenaltheim (nicht barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag 19:00-20:00 Uhr.

 

1.7 Die Gemeinde Mönchsdeggingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Mönchsdeggingen, Albstr. 30, 86751 Mönchsdeggingen (nicht barrierefrei), Öffnungszeiten:  Montag 08:00-12:00 Uhr, Dienstag 09:00-12:00 Uhr, Mittwoch 08:00-12:00 Uhr, Donnerstag 09:00-12:00 Uhr+17:00-19:00 Uhr und am Freitag 17:00-19:00 Uhr.

 

1.8 Die Gemeinde Reimlingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-

 

 

 

11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Reimlingen, Schloßstr. 1, 86756 Reimlingen (nicht barrierefrei), Öffnungszeiten: Dienstag 08:00-12:00 Uhr, Mittwoch 14:00-18:00 Uhr und Freitag 10:00-12:00 Uhr.     

 

1.9 Die Gemeinde Wechingen bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: Verwaltungsgemeinschaft Ries, Beuthener Str. 6, Zimmer-Nr. 1-3, 86720 Nördlingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Montag-Mittwoch 13:00-16:00 Uhr, Donnerstag 13:00-18:00 Uhr, zusätzlich geöffnet am Donnerstag, den 14.10.2021 bis 20:00 Uhr/Samstag, 16.10.2021 von 09:00-11:00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Wechingen, Im Unterdorf 4, 86759 Wechingen (barrierefrei), Öffnungszeiten: Dienstag 08:00-12:00 Uhr und Donnerstag 14:00-18:00 Uhr.

 

2.  Die Stimmberechtigten können sich in jedem Eintragungsraum der für Sie zuständigen Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

  1. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021:

 

Zulassung eines Volksbegehrens auf

Abberufung des Landtags

 

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20

 

I.
 

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.

 

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:

 

II.

 

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

 

„Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“

 

III.

 

Die Eintragungsfristbeginnt am Donnerstag,dem14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten (Art. 68 LWG, § 78 LWO). Die Gemeinden machen nach Empfang der Eintragungslisten bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

 

Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29, 84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de),

als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel. 089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

 

Nördlingen, 30.09.2021

Verwaltungsgemeinschaft Ries

Schmidt, Gemeinschaftsvorsitzender

 

Den Antrag zum Eintragungsschein erhalten Sie hier.

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