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Trink- und Abwasseranlage; Beantragung einer Härtefallförderung
Beschreibung

Zweck

In Härtefällen sollen Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gefördert werden, wenn diese zu unzumutbaren Belastungen von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen.

Gegenstand

Gefördert wird in Härtefällen

  • die bauliche Sanierung bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Nr. 2.2.1 RZWas 2016) und
  • der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen (Nr. 2.2.2 RZWas 2016).

In besonderen Härtefällen wird

  • die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken (Nr. 2.2.3 RZWas 2016),
  • der Beitritt des Einrichtungsträgers zu einem Zweckverband (Nr. 2.2.4 RZWas 2016) und
  • die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten (Nr. 2.2.5 RZWas 2016)

gefördert.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden Kommunen und kommunale Zweckverbände sowie Kommunalunternehmen, die Beiträge und/oder Gebühren erheben.

Zuwendungsfähige Kosten

Die Härtefallförderung erfolgt für Vorhaben nach Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 RZWas 2016 längenabhängig mit festen Förderpauschalen. Bei Vorhaben nach Nrn. 2.2.3 und 2.2.5 ergeben sich die zuwendungsfähigen Kosten durch die im Bauausgabebuch nach Ausführung der Maßnahme vorgetragenen Ausgaben abzüglich der nichtzuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 5.3 RZWas 2016.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. Die Härtefallförderung erfolgt mit festen Förderpauschalen:

  • 80 Euro pro saniertem oder erstmalig gebautem Meter Wasserleitung,
  • 150 Euro pro renoviertem oder erstmalig gebauten Meter Abwasserkanal und
  • 300 Euro pro erneuertem Meter Abwasserkanal;

in besonderen Härtefällen:

  • 120 Euro pro saniertem Meter Wasserleitung,
  • 225 Euro pro renoviertem Meter Abwasserkanal,
  • 450 Euro pro erneuertem Meter Abwasserkanal,
  • 250 Euro je angeschlossenen Einwohner für die Anlagensanierung nach Nr. 5.4.3,
  • 40 Euro je von einem Zweckverband aufgenommenen Einwohner nach Nr. 5.4.4 und
  • 20 Euro je angeschlossenen Einwohner für Sanierungs- und Strukturkonzepte nach Nr. 5.4.5 RZWas 2016.
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