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Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung
Beschreibung

Zweck

Mit der staatlichen Förderung soll erreicht werden, dass öffentliche Schulen einschließlich Schulsportanlagen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und professionelle kommunale Theater- und Konzertsaalbauten im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.

Gegenstand

Nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) können Bauinvestitionen an öffentlichen Schulen einschließlich Schulsportanlagen, Schülerheimen, Kindertageseinrichtungen und professionellen kommunalen Theater- und Konzertsaalbauten gefördert werden. Förderfähig sind dabei auch Investitionen für kommunale Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung am Sitz einer Bezirksregierung, die auch als Theater bzw. Konzertsaal genutzt werden, sofern die Kommune nicht über einen mit Mitteln des Art. 10 FAG geförderten Theater- oder Konzertsaalbau verfügt. Die Förderung von Nutzungsentgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen; lediglich bei Kindertageseinrichtungen können Anmietungen in bestimmten Fällen gefördert werden. Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht förderfähig.

Bei der Bemessung der Zuweisung werden insbesondere die Bedeutung der Baumaßnahme, die finanzielle Lage der Kommune unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, ein über das Hoheitsgebiet der Kommune hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.

Zuweisungsempfänger

Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.

Zuweisungsfähige Ausgaben

Der Bemessung der Zuweisung werden nur die zuweisungsfähigen Ausgaben nach Maßgabe der Nrn. 5.2.1 oder 5.2.2 der Zuweisungsrichtlinie (FAZR) zugrunde gelegt.

Art und Höhe

Die Zuweisungen werden als Anteilfinanzierung gewährt.

Förderrahmen:

  • öffentliche Schulen, schulische Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 0 bis 80 %
  • Schülerheime: 0 bis 40 %
  • Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen: 0 bis 60 %

Fördersatz-Orientierungswert:

  • öffentliche Schulen, schulische Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen: 50 %
  • Schülerheime: 20 %
  • Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen: 30 %

Regelfördersatz kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 75 %

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