Verwaltungsgemeinschaft Ries

Seitenbereiche

Wichtige Links

Startseite | Inhalt | Hilfe | Impressum

Volltextsuche

Gemeinde Wechingen im Ries

Homepage: www.wechingen.de

Gemeinde Reimlingen

Homepage: www.reimlingen.de

Gemeinde Mönchsdeggingen

Homepage: www.moenchsdeggingen.de

Gemeinde Hohenaltheim

Homepage: www.hohenaltheim.de

Gemeinde Forheim

Homepage: www.forheim.de

Gemeinde Ederheim

Homepage: www.ederheim.de

Gemeinde Deiningen

Homepage: www.deiningen.de

Gemeinde Amerdingen

Homepage: www.gemeinde-amerdingen.de

Gemeinde Alerheim

Homepage: www.alerheim.de

Verwaltung & Bürger
Navigation

Dienstleistungen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Erlaubnis zum Aufstellen
Beschreibung

Die am weitesten verbreitete Form der gewerblichen Spielgeräte sind die in § 33 c Gewerbeordnung (GewO) geregelten Gewinnspielgeräte, deren Spielausgang vom Zufall - und nicht von der Geschicklichkeit des Spielers - abhängt.

Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Gewinnspielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, ist nach § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33 c Abs. 1 S. 2 GewO).

Die Aufstellung darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der Gemeinde des Aufstellortes schriftlich bestätigt worden ist (§ 33 c Abs. 3 GewO).
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte) dürfen nach § 1 Abs. 1 Spielverordnung (SpielV) nur aufgestellt werden in Schank- und Speisewirtschaften, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher.
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgeräte) dürfen nach § 2 SpielV darüber hinaus auch auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden.

Persönliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Darüber hinaus hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Außerdem muss ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO).

Hausanschrift
Postanschrift
Fon:
Fax:
zurück

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Ries
Beuthener Straße 6
86720 Nördlingen
Tel.: 09081 2594-0
Fax: 09081 2594-50
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Mo. – Fr. 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mo. / Di. / Do. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do. (nur Bürgerbüro) 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
   
Mittwochnachmittags geschlossen
© 2017 by cm city media GmbH