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Wirtschaftlicher Verein; Beantragung der Verleihung der Rechtsfähigkeit
Beschreibung
 

Der Vereinszweck eines wirtschaftlichen Vereins muss auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Wirtschaftliche Vereine erlangen gemäß § 22 BGB Rechtsfähigkeit entweder aufgrund besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften (z.B. der Regelungen über die Kapitalgesellschaften und die eingetragene Genossenschaft) oder durch staatliche Verleihung. Zu beachten ist allerdings, dass eine Vereinigung prinzipiell die anderweitig bereitgestellten Rechtsformen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft) zu wählen hat. Nur in dem Ausnahmefall, dass dies der Vereinigung, die die Verleihung beantragt, im Einzelfall unzumutbar sein sollte, kann dieser die Rechtsfähigkeit durch staatlichen Verleihungsakt verliehen werden (sog. Konzessionssystem). Zuständige Behörde ist in Bayern die Regierung von Schwaben.

Der wirtschaftliche Verein wird nach Verleihung der Rechtsfähigkeit nicht im Vereinsregister eingetragen, da dieses den nichtwirtschaftlichen Vereinen vorbehalten ist.

 

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