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Mindestlohn; Kontrolle der Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
Beschreibung

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11. August 2014 wurde zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt (Artikel 1: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - MiLOG). Seit 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 € brutto je Zeitstunde (s. unten).

Ausnahmen bestehen u. a. für Auszubildende, Ehrenamtliche Tätigkeiten, Orientierungspraktika, verpflichtende Praktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- und Studienordnung, Jugendliche bis 18 Jahre ohne abgeschlossene Ausbildung, Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monate der Beschäftigung sowie befristet für Zeitungszusteller/innen.

Abweichungen sind in einer Übergangszeit für maximal drei Jahre bis 31. Dezember 2017 durch bundesweite Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene möglich, wenn sie als Mindesentgeltsätze nach den Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) erstreckt oder als Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegt wurde. Ab 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 €/Std. vorsehen. Ab 1. Januar 2018 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau dann uneingeschränkt.

Die Höhe des Mindestlohns wird regelmäßig (erstmals mit Wirkung von 1. Januar 2017) von einer paritätisch besetzten und unabhängigen Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die erstmalige Anpassung (Erhöhung auf 8,84 € brutto je Zeitstunde) erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Die Mindestlohnkommission besteht aus einer/einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern und zwei beratenden Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft (ohne Stimmrecht). Die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission werden durch die Bundesregierung auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer berufen.

Mindestlohngesetz, Tarifautonomiestärkungsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (Einhaltung)

www.der-mindestlohn-wirkt.de

 

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