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Gewerbeaufsicht; Beantragung von Ausnahmen, Genehmigungen und Erlaubnissen
Beschreibung

Der Betrieb eines Gewerbes und die damit verbundenen Tätigkeiten sind grundsätzlich jedermann gestattet, soweit nicht Beschränkungen oder Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind. In bestimmten Bereichen kann es zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Beschäftigten bzw. der Allgemeinheit und der Umwelt kommen.
Überall dort, wo besondere Gefährdungen nicht auszuschließen sind, wurden gesetzliche Reglementierungen geschaffen, um die möglichen Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. Zu diesen Regelungen gehört z. B. auch das bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen geltende Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit, das dem Schutz dieser Tage zur Gewährleistung der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Beschäftigten dient.
Aus diesen Gründen sind für die exemplarisch genannten, nachstehenden Bereiche gegebenenfalls Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse erforderlich.

Die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen erteilen auf Antrag im Einzelfall eine

  • Ausnahmegenehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
  • Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über 10 Stunden
  • Ausnahmegenehmigung zur Teilnahme von Kindern bei Veranstaltungen
  • Ausnahmegenehmigungen zu Kündigungen des Beschäftigungsverhältnisses nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Bundeserziehungsgeldgesetzes
  • Genehmigung zur Lagerung von Explosivstoffen
  • Genehmigung zum Betrieb bestimmter Röntgengeräte
  • Erlaubnis für die Errichtung und zum Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen
  • Erlaubnis sowie Befähigungsschein zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
  • Erlaubnis zur Abgabe bestimmter gefährlicher Chemikalien
  • Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen

Nicht zuständig sind die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen unter anderem für die Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzrecht, dem Störfallrecht, dem Wasserrecht, dem Gaststätten- und Beherbergungsrecht, dem Ladenschlussrecht und dem allgemeinen Baurecht. In diesen Bereichen wird die Gewerbeaufsicht gegebenenfalls als Träger der öffentlichen Belange von den zuständigen Behörden zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten sowie gegebenenfalls zum Drittschutz und Umweltschutz gehört.

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