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Führungszeugnis; Beantragung eines Europäischen Führungszeugnisses
Beschreibung

Eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat und in Deutschland wohnt, kann seit dem 27. April 2012 beantragen, dass in ihr Führungszeugnis auch die Angaben aufgenommen werden, die im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates gespeichert sind.

Der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses ist bei der zuständigen Meldebehörde zu stellen. Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis) erteilt werden.

Die Meldebehörde leitet den Antrag an das Bundesamt für Justiz weiter. Dieses bittet den Herkunftsmitgliedstaat um Mitteilung des dortigen Registerinhalts, damit dieser in das Führungszeugnis aufgenommen werden kann. Eine Übersetzung sowie eine inhaltliche Überprüfung der mitgeteilten Angaben erfolgt dabei nicht.

Der Herkunftsmitgliedstaat braucht ein Ersuchen um Mitteilung des dortigen Registerinhalts nur nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts zu beantworten (Art. 7 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, Abl. L 93 vom 07.04.2009, S. 23). Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bisher (noch) keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine Erteilung von Registerinformationen für ein Europäisches Führungszeugnis ermöglichen würden, geschaffen.

Derzeit erteilen nach dem Bundesamt für Justiz vorliegenden Informationen folgende EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihres aktuell geltenden innerstaatlichen Rechts keine Auskünfte aus ihrem Strafregister für ein Europäisches Führungszeugnis:

  • Lettland
  • Niederlande
  • Portugal
  • Italien
  • Slowenien
  • Ungarn
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