Verwaltungsgemeinschaft Ries

Seitenbereiche

Wichtige Links

Startseite | Inhalt | Hilfe | Impressum

Volltextsuche

Gemeinde Wechingen im Ries

Homepage: www.wechingen.de

Gemeinde Reimlingen

Homepage: www.reimlingen.de

Gemeinde Mönchsdeggingen

Homepage: www.moenchsdeggingen.de

Gemeinde Hohenaltheim

Homepage: www.hohenaltheim.de

Gemeinde Forheim

Homepage: www.forheim.de

Gemeinde Ederheim

Homepage: www.ederheim.de

Gemeinde Deiningen

Homepage: www.deiningen.de

Gemeinde Amerdingen

Homepage: www.gemeinde-amerdingen.de

Gemeinde Alerheim

Homepage: www.alerheim.de

Verwaltung & Bürger
Navigation

Dienstleistungen

Straßenbau; Durchführung von Planfeststellungsverfahren
Beschreibung

Bedeutende Straßenbauprojekte berühren regelmäßig eine Vielzahl unterschiedlicher Belange und erfordern deren Ausgleich. Mit dem Straßenbau darf deshalb in der Regel erst begonnen werden, wenn vorher ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde.

Das gilt insbesondere für den Bau und die wesentliche Änderung von

  • Bundesautobahnen
  • Bundesstraßen
  • Staatsstraßen
  • Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen von besonderer Bedeutung
  • Landesstraßen, für die Art. 37 BayStrWG eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt

Das Planfeststellungsverfahren ist deshalb das Baugenehmigungsverfahren für Straßen.

Für die Durchführung straßen­recht­licher Plan­fest­stellungs­verfahren sind die Regierungen verantwortlich. Die zuständige Regierung (Plan­fest­stellungsbehörde) wird auf Antrag einer Straßenbaubehörde (Autobahndirektion, Staatliches Bauamt, Landkreis oder Gemeinde) tätig. Die Straßenbaubehörden fertigen die Planunterlagen und informieren die Bevölkerung bereits frühzeitig über geplante Vorhaben im Rahmen von Bürgerversammlungen. Darüber hinaus führen sie auch den Grunderwerb durch.

 

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Hat die Straßenbaubehörde die Planunterlagen fertig gestellt, beantragt sie bei der Planfeststellungsbehörde die Einleitung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens.

Die Regierung holt als Anhörungsbehörde die Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden. Sie beteiligt auch die nach Natur­schutz­recht anerkannten Vereine sowie die sonstigen in Umweltangelegenheiten anerkannten Vereinigungen (z.B. Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz u.a.).

Die Öffentlichkeit wird beteiligt:

  • Öffentliche Bekanntmachung
    Das Bauvorhaben wird in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht (z.B. an gemeindlichen Anschlagtafeln).
  • Öffentliche Auslegung
    Die Planunterlagen (Vorhabensbeschreibung, Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis, Lagepläne, technischen Untersuchungen) werden in den betroffenen Gemeinden 1 Monat lang zur Einsicht ausgelegt.
  • Einwendungsfrist
    Bis zu 2 Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. bei der Regierung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Einwendungsbefugt ist jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden.

Die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen Dritter werden in der Regel in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit den Behördenvertretern und Einwendungsführern behandelt. Dieser Termin wird ebenfalls frühzeitig öffentlich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin hat u.a. zum Ziel, Lösungen für mit dem Vorhaben verbundene Konflikte zu finden.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erlässt die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird dem Antragsteller und u.a. denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden. Die Voraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses.

Hausanschrift
Postanschrift
Fon:
Fax:
zurück

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Ries
Beuthener Straße 6
86720 Nördlingen
Tel.: 09081 2594-0
Fax: 09081 2594-50
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Mo. – Fr. 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mo. / Di. / Do. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do. (nur Bürgerbüro) 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
   
Mittwochnachmittags geschlossen
© 2017 by cm city media GmbH