Verwaltungsgemeinschaft Ries

Seitenbereiche

Wichtige Links

Startseite | Inhalt | Hilfe | Impressum

Volltextsuche

Gemeinde Wechingen im Ries

Homepage: www.wechingen.de

Gemeinde Reimlingen

Homepage: www.reimlingen.de

Gemeinde Mönchsdeggingen

Homepage: www.moenchsdeggingen.de

Gemeinde Hohenaltheim

Homepage: www.hohenaltheim.de

Gemeinde Forheim

Homepage: www.forheim.de

Gemeinde Ederheim

Homepage: www.ederheim.de

Gemeinde Deiningen

Homepage: www.deiningen.de

Gemeinde Amerdingen

Homepage: www.gemeinde-amerdingen.de

Gemeinde Alerheim

Homepage: www.alerheim.de

Verwaltung & Bürger
Navigation

Dienstleistungen

Batteriegesetz; Beantragung der Bestätigung der ausreichenden Berufsqualifikation von im Ausland niedergelassenen Sachverständigen
Beschreibung

Im Verfahren zur Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems für Gerätealtbatterien muss die Genehmigungsbehörde zur Feststellung der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen (Sammelziele und Anforderungen an die Entsorgung und an die  flächendeckende Rücknahme, jeweils bezogen auf Gerätealtbatterien) auf ein Gutachten eines Sachverständigen zurückgreifen. Ferner müssen insbesondere das Gemeinsame Rücknahmesystem und herstellereigene Rücknahmesysteme die Richtigkeit der von ihnen dem Umweltbundesamt vorzulegenden Dokumentation über die Rücknahme und Verwertung von Gerätealtbatterien auf Verlangen dieser Behörde von einem Sachverständigen prüfen und bestätigen lassen.

Diese Pflichten erfüllen Genehmigungsbehörden, das Gemeinsame Rücknahmesystem und herstellereigene Rücknahmesysteme u.a. nur dann, wenn mit der Begutachtung ein Sachverständiger beauftragt wird, der nach § 36 Gewerbeordnung für Altbatterieentsorgung öffentlich bestellt worden ist.

Diese Verpflichtungen werden aber auch dann erfüllt, wenn ein Sachverständiger beauftragt wird, der im EU/EWR-Ausland niedergelassen ist, nur gelegentlich und vorübergehend in Deutschland im Batteriegesetz vorgesehene Sachverständigentätigkeiten durchführen will und dessen hierfür erforderliche Berufsqualifikation von der zuständigen Behörde nachgeprüft und bestätigt worden ist.

Hausanschrift
Postanschrift
Fon:
Fax:
zurück

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Ries
Beuthener Straße 6
86720 Nördlingen
Tel.: 09081 2594-0
Fax: 09081 2594-50
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Mo. – Fr. 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mo. / Di. / Do. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do. (nur Bürgerbüro) 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
   
Mittwochnachmittags geschlossen
© 2017 by cm city media GmbH