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Verpackungsentsorgung; Beantragung der Bestätigung der ausreichenden Berufsqualifikation von im Ausland niedergelassenen Sachverständigen
Beschreibung

Hersteller und Vertreiber von mit Ware gefüllten Verkaufsverpackungen brauchen sich zur Gewährleistung ihrer Pflicht zur Rücknahme und Verwertung solcher Verkaufsverpackungen unter bestimmten Voraussetzungen  nicht an einem behördlich festgestellten Rücknahmesystem beteiligen, wenn sie vorher durch Bescheinigung eines Sachverständigen, insbesondere die Einrichtung einer geeigneten branchenbezogenen Erfassungsstruktur bei allen belieferten Anfallstellen und die der Verpackungsverordnung entsprechende zukünftige Verwertung der in diesen Strukturen erfassten Verkaufsverpackungen nachweisen.

Ferner haben solche Hersteller und Vertreiber, aber auch behördlich festgestellte Rücknahmesysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen die Richtigkeit der von ihnen jährlich vorzulegenden Dokumentationen zur Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen der Verpackungsverordnung durch Bescheinigung eines Sachverständigen bestätigen zu lassen.

Schließlich haben die Hersteller und Vertreiber von mit Ware gefüllten Verkaufsverpackungen generell jährlich Vollständigkeitserklärungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung vorzulegen und alternativ (statt etwa durch einen Steuerberater) auch durch einen Sachverständigen im Sinne der Verpackungsverordnung prüfen und bescheinigen zu lassen.

Diese Verpflichtungen werden dann erfüllt, wenn mit der Prüfung und Bescheinigung nur in Anhang I Nr. 2 Abs. 4 VerpackV aufgeführte Sachverständige beauftragt werden. Zu diesen Sachverständigen gehören zum Einen auch Sachverständige, die für Verpackungsentsorgung nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt worden sind. Zu solchen Sachverständigen gehören aber auch im EU/EWR-Ausland niedergelassene Sachverständige, die nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland in der Verpackungsverordnung vorgesehene Sachverständigentätigkeiten durchführen wollen, dann, wenn ihre ausreichende Berufsqualifikation hierfür von der für die öffentliche Bestellung von solchen Sachverständigen zuständigen öffentlichen Stelle nachgeprüft und bestätigt worden ist.   

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