Verwaltungsgemeinschaft Ries

Seitenbereiche

Wichtige Links

Startseite | Inhalt | Hilfe | Impressum

Volltextsuche

Gemeinde Wechingen im Ries

Homepage: www.wechingen.de

Gemeinde Reimlingen

Homepage: www.reimlingen.de

Gemeinde Mönchsdeggingen

Homepage: www.moenchsdeggingen.de

Gemeinde Hohenaltheim

Homepage: www.hohenaltheim.de

Gemeinde Forheim

Homepage: www.forheim.de

Gemeinde Ederheim

Homepage: www.ederheim.de

Gemeinde Deiningen

Homepage: www.deiningen.de

Gemeinde Amerdingen

Homepage: www.gemeinde-amerdingen.de

Gemeinde Alerheim

Homepage: www.alerheim.de

Verwaltung & Bürger
Navigation

Dienstleistungen

Ordnungswidrigkeitensachen; Verfahren
Beschreibung

Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Sie wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann sie mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Hausanschrift
Postanschrift
Fon:
Fax:
zurück

Kontakt

Verwaltungsgemeinschaft Ries
Beuthener Straße 6
86720 Nördlingen
Tel.: 09081 2594-0
Fax: 09081 2594-50
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

Mo. – Fr. 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mo. / Di. / Do. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do. (nur Bürgerbüro) 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
   
Mittwochnachmittags geschlossen
© 2017 by cm city media GmbH