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Zertifizierungsdiensteanbieter; Anzeige des Betriebs
Beschreibung

Das Signaturgesetz ist eine Umsetzung der Europäischen Signaturrichtlinie (1999/93/EG). Diese sieht in Art. 3 Abs. 3 vor, dass die Mitgliedstaaten "ein geeignetes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen", einrichten.

Zertifizierungsdiensteanbieter kann daher nur eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person werden, da nur gegenüber dieser ggf. die Durchsetzung eines Verwaltungsakts im Rahmen der Aufsicht möglich ist. § 23 des Signaturgesetzes und der § 18 der Signaturverordnung enthalten Regelungen für ausländische Zertifizierungsdiensteanbieter. Für das Verfahren "Zertifizierungsdiensteanbieter zu werden" gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften im jeweiligen Mitgliedsstaat. Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat betrieben werden, ist § 1 Abs. 3 der Signaturverordnung zu beachten. 

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Sie werden auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (die "Bundesnetzagentur") veröffentlicht (siehe: „Weiterführende Links").

Für den Betrieb eines solchen Zertifizierungsdienstes müssen Sie keine Genehmigung einholen, jedoch die Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anzeigen und nachweisen, dass Sie die Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen.

Die Anzeige muss schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden. Sie muss Namen und Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters sowie die Namen der gesetzlichen Vertreter enthalten.

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