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Landeserziehungsgeld
Beschreibung

Das Landeserziehungsgeld ist eine Leistung des Freistaates Bayern, die unmittelbar im Anschluss an den Bezug des Elterngeldes gewährt wird.

Landeserziehungsgeld erhalten Mütter oder Väter, die

  • ihre Hauptwohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten in Bayern haben,
  • mit dem Kind, für das der Mutter/dem Vater die Personensorge zusteht, in einem Haushalt leben,
  • dieses Kind selbst betreuen und erziehen,
  • den Nachweis der Durchführung der Früherkennungsuntersuchung für Kinder U 6 bzw. U 7 für dieses Kind erbringen und
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben (d. h. Erwerbstätigkeit von nicht mehr als 30 Wochenstunden).

Für ausländische Eltern gilt seit dem 30. August 2012 Folgendes:

Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU, des EWR und der Schweiz haben ebenso wie Deutsche nach dem Recht der EU in der Regel dann einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland wohnen, vgl. Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Andere Ausländerinnen und Ausländer haben einen Anspruch, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussichtlich dauerhaft ist.

Anspruchsberechtigt sind auch Stiefeltern, die ein Kind in ihrem Haushalt aufgenommen haben. Pflegeeltern, die ein Kind mit dem Ziel der Annahme als Kind aufnehmen, können unter bestimmten Voraussetzungen Landeserziehungsgeld erhalten, sofern das Kind bei der Aufnahme das neunte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Das Landeserziehungsgeld wird für das erste Kind bis zu einer Höhe von 150 € monatlich, für das zweite Kind bis zu einer Höhe von 200 € monatlich und für das dritte Kind und jedes weitere Kind bis zu einer Höhe von 300 € monatlich gezahlt. Das Landeserziehungsgeld wird für das erste Kind für sechs Monate und für jedes weitere Kind für zwölf Monate gewährt, längstens jedoch bis zur Vollendung des 36. Lebensmonat des Kindes.

Der Antrag kann frühestens ab dem neunten Lebensmonat des Kindes gestellt werden. Ein nach dem Ende der Auszahlung des Elterngeldes gestellter Antrag wirkt höchstens drei Monate zurück.

Das Landeserziehungsgeld wird einkommensabhängig gewährt. Die Einkommensgrenze beläuft sich auf ein pauschaliertes Nettojahreseinkommen von 25.000 € bei Paaren und 22.000 € bei anderen Berechtigten (z. B. Alleinerziehenden) mit jeweils einem Kind. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich um 3.140 € für jedes weitere Kind. Bei Überschreiten dieser Grenzen wird die Leistung gekürzt oder entfällt ganz.

Damit weitere Familien mit der eigenständigen Familienleistung Landeserziehungsgeld unterstützt werden können, beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung die Anhebung der Einkommensgrenzen.

Als eigenständige Familienleistung wird das Bayerische Landeserziehungsgeld bei Personen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag erhalten, auf diese Leistungen nicht angerechnet.

Die zuständige Regionalstelle des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS), bei der der Antrag zu stellen ist, steht für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt während des Bezuges von Landeserziehungsgeld erhalten. Vom Landeserziehungsgeld müssen Versicherungspflichtige keine Beiträge zahlen (Versicherungsfreiheit).

Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz; §§ 192, 224, Sozialgesetzbuch V

Zentrum Bayern Familie und Soziales

www.zbfs.bayern.de/erziehungsgeld/index.html
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