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Patientenverfügung; Festlegungen
Beschreibung

Solange Sie als Patient einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst nach Aufklärung und Beratung durch den Arzt über alle Sie betreffenden ärztlichen Maßnahmen. Das gilt auch, wenn für Sie eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge angeordnet wurde. Falls Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern können, muss ein Bevollmächtigter oder Betreuer für Sie entscheiden. Ist weder ein Bevollmächtigter noch ein Betreuer für Sie bestellt, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt nach Ihrem "mutmaßlichen Willen" handeln. Ihr "mutmaßlicher Wille" ist überhaupt maßgeblich für jede ärztliche Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können, sofern Sie keine schriftliche Patientenverfügung erstellt haben. Gegebenenfalls muss von Ihrem Bevollmächtigten oder Betreuer ermittelt werden, wie Sie sich entscheiden würden, wenn Sie Ihren Willen noch kundtun könnten.

Die Ermittlung Ihres "mutmaßlichen Willens" kann sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit niemals schriftlich oder auch nur mündlich, z.B. gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung, insbesondere in der letzten Lebensphase, geäußert haben. Deshalb ist es wichtig, dies vorausschauend in einer Patientenverfügung festzulegen.

Die Patientenverfügung sollte nicht nur allgemeine Formulierungen enthalten, wie z.B. den Wunsch "in Würde zu sterben", wenn ein erträgliches Leben nicht mehr möglich erscheint. Vielmehr sollte ganz konkret festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Behandlung nicht begonnen oder fortgesetzt werden darf. Es ist empfehlenswert, hierzu ein ärztliches Beratungsgespräch zu führen.

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1. September 2009 zur Patientenverfügung Regelungen getroffen, die insbesondere verlangen, dass Patientenverfügungen schriftlich abgefasst werden. Vor diesem Zeitpunkt verfasste schriftliche Patientenverfügungen behalten ihre Wirksamkeit.  

Nähere Hinweise und ein Formularmuster zur Patientenverfügung finden Sie in der Informationsbroschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter" des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (siehe "Weiterführende Links").

Aktuelle Rechtsprechung, Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16)

Das Muster der Patientenverfügung wird auch den aktuellen Anforderungen des Bundesgerichtshofs an eine Patientenverfügung gerecht.

Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der BGH sich näher zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung geäußert. Das Gericht hat die im Ausgangsfall vorliegende Patientenverfügung für unwirksam erachtet. Insbesondere sei eine Behandlungsentscheidung, die lediglich darauf gerichtet ist, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, für sich genommen nicht hinreichend konkret.

Eine für sich genommen nicht hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung kann nach Auffassung des BGH aber "durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen" hinreichend konkretisiert werden.

Im Ausgangsfall des BGH lag die Besonderheit darin, dass die Behandlungsentscheidung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, nicht durch eine hinreichend konkret beschriebene Behandlungssituation konkretisiert wurde. Nach dem Text der Patientenverfügung im Ausgangsfall sollten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr getroffen werden, wenn ein „schwerer Dauerschaden des Gehirns“ vorliege. Nach Ansicht des BGH genügt die Formulierung "schwerer Dauerschaden des Gehirns" nicht, um die Behandlungssituation und damit mittelbar auch die Behandlungsentscheidung hinreichend zu konkretisieren. Insbesondere eröffne der unscharfe und zu wenig präzise Begriff „schwerer“ Dauerschaden einen weiten Interpretationsspielraum. Aus diesem Grund liege, so der BGH, keine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor.

Diese Besonderheit ist bei der Patientenverfügung in der von uns herausgegebenen Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter“ nicht gegeben. Vielmehr beschreibt die dortige Muster-Patientenverfügung die Behandlungssituationen sehr ausführlich.

So heißt es in der Broschüre zum Fall des Gehirnschadens beispielsweise: „Wenn infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte oder Ärztinnen aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Dies gilt für direkte Gehirnschädigung, z.B. durch Unfall, Schlaganfall, Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigung z.B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen.“

Auch die anderen Behandlungssituationen, die die Muster-Patientenverfügung zur Auswahl anbietet, sind in der Broschüre sehr genau und damit hinreichend konkret umrissen.

Dem Beschluss des BGH lassen sich daher keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Gericht eine nach dem Muster der von uns herausgegebenen Broschüre erstellte Patientenverfügung als unwirksam betrachten würde.

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