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Private Grund- und Mittelschule; Förderung
Beschreibung

Schulaufsichtlich genehmigte private Grundschulen und Mittelschulen werden auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert.

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden Leistungen für den Personalaufwand und Schulaufwand gewährt, vgl. Art. 29 Abs. 2 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG). Die Gemeinnützigkeit ist durch das zuständige Finanzamt zu bescheinigen.

Personalaufwand: Die Schulträger erhalten für jedes Schuljahr für den notwendigen Personalaufwand pauschale Zuschüsse nach Art. 31 BaySchFG. Leistungen nach Art. 31 Abs. 1 und 2 BaySchFG werden erst gewährt, wenn die Schule zumindest zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat. Bis dahin beschränken sich die Leistungen auf 65 v. H. der Leistungen nach Art. 31 Abs. 1 BaySchFG (Art. 31 Abs.6 BaySchFG). Die Zuordnung staatlicher Lehrkräfte ist nur bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen möglich.

Sachaufwand: Die Schulträger erhalten für jedes Schuljahr für den notwendigen Schulaufwand einen pauschalen Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr, vgl. Art. 32 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 BaySchFG. Unter den Voraussetzungen des Art. 32 Abs. 1 Satz 5 BaySchFG können die Schulträger darüber hinaus Sonderzuschüsse für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler mir schwerwiegenden Beeinträchtigungen erhalten. Zudem erhalten die Schulträger für notwendige und schulaufsichtliche genehmigte Baumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 60 v. H. (70 v.H. bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen) der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25.000 € betragen. Dabei können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln (Art. 32 Abs. 1 Satz 6 bis 8, Abs. 3 BaySchFG). Für private Grundschulen und Haupt-/Mittelschulen, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, werden Zuschusssätze in Höhe von 70 v. H. bzw. 80 v. H. geleistet (Art. 50 Abs. 4 BaySchFG). Bei all diesen staatlichen Zuschüssen gilt eine zweijährige Karenzzeit, vgl. Art. 32 Abs. 2 BaySchFG. Für Lernmittel (vgl. Art. 22 und Art. 46 BaySchFG) erhalten die Schulträger nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ebenfalls pauschale Zuschüsse.

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